"Nordafrika ist nicht Osteuropa"

Der EU-Kommissar und ehemalige belgische Außenminister Karel De Gucht warnt Europa davor, um nach dem Umsturz in Nordafrika auf ein "nation building", also auf die Bildung und Formierung einer Nation zu drängen. Das sagte er in der Morgensendung im VRT-Radio.

De Gucht zufolge hätten die Vereinten Nationen nicht zu spät in die lybische Krise eingegriffen. Es sei wichtig gewesen, dem militärischen Eingreifen mit der UN-Resolution eine gesetzliche Grundlage zu geben, so De Gucht. 2003, im Falle Iraks, habe man das versäumt. Dass es dann etwas länger gedauert habe, sei weniger schlimm. Er hält es auch für wichtig, dass die Nato keine Partei in einem Bürgerkrieg ergreife, sondern dass sie sich an die UN-Resolution halte, also den Schutz der Bürger gegen ihren eigenen Diktator.

De Gucht sieht teilweise Ähnlichkeiten, aber gleichzeitig auch Unterschiede zwischen den demokratischen Umwälzungen im Ostblock 1989 und denen heute in Nordafrika und der arabischen Welt. Ost- und Westeuropa lägen viel näher zusammen und das habe die Integration und den Wiederaufbau viel leichter gemacht als das jetzt der Fall sein werde.

Nordafrika unterscheide sich grundlegend von Europa, betonte De Gucht und er warnte davor, von außen an einem "nation building" zu wirken, auch nicht über die UN oder die UN-Blauhelme.

Der Aufbau der Gesellschaft und die Demokratisierung müssten von innen kommen, so De Gucht, aber der  Westen und Europa sollten die Richtungen vor allem wirtschaftlich unterstützen. De Gucht sieht übrigens auch große gegenseitige Unterschiede zwischen Tunesien, Ägypten, Lybien, Bahrein und Syrien. In Lybien werde die Zivilgesellschaft stark von Gaddafi unterdrückt. Das Land sei künstlich aus zwei Hälften gebildet worden und die Gesellschaft sei häufig in Stämmen organisiert.

"Diktatoren gehen nicht mehr straffrei aus"

Zu eventuell geplanten Waffenlieferungen an die Rebellen äußerte sich De Gucht nicht. Er findet jedoch, dass Gaddafi langfristig weg müsse. Ihm Asyl zu gewähren, hält er für keine gute Lösung, schon allein deshalb nicht, weil Gaddafi darauf sowieso nicht eingehen würde.

Diktatoren seien nach einer Weile mental verkommen, warnte De Gucht noch. Er fügte hinzu, dass Gaddafi Blut an seinen Händen habe und für den Abschuss eines Flugzeuges verantwortlich sei. Ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof zu holen, wie zuvor auch schon Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien, die durch ein Sondertribunal zur Rechenschaft gezogen wurden, hält er für einen guten Zug. 

De Gucht bemerkte auch noch, dass Diktatoren und Kriegsherren wie Laurent Nkunda im Kongo jetzt wüssten, dass sie nicht mehr straflos ausgehen. Sie müssten befürchten, dass sie früher oder später verurteilt werden können.