Was verändert sich ab dem 1. April?

Alle Radwege, die nach dem 1. April angelegt werden, müssen der so genannten Norm für ebene Flächen ensprechen. Die Regierung verändert außerdem die Bankenkontrolle.

Sämtliche neuen Radwege müssen von nun ab den Richtlinien für ebene Oberflächen entsprechen. Damit soll der Fahrkomfort von Radfahrern verbessert werden. "Früher war der Fahrkomfort auf neuen Radwegen nicht überall gleich gut", heißt es im Kabinett der flämischen Ministerin für öffentliche Arbeiten, Hilde Crevits. "Das war häufig die Folge von Unebenheiten. Die Norm schafft Abhilfe."

Bankenaufsicht verändert sich

Ab 1. April verändert sich auch die belgische Bankenaufsicht für Banken und Verischerungsgesellschaften. Die Kontrolle wird teilweise vom Ausschuss für das Banken-, Finanz- und Versicherungswesen auf die Nationalbank übertragen.

Die Nationalbank wird die Aufsicht über die finanzielle Stabilität von Banken, Versicherungsgesellschaften und Rentenanstalten übernehmen. Der Ausschuss wiederum wird umgetauft in Behörde für Finanzdienste und Märkte. Sie ist weiterhin für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig. Darunter fallen Börsengeschäfte und Marktverrichtungen, aber zum Beispiel auch die Kontrolle über Reklame von Bankprodukten.

Intensivere Betreuung von Arbeitslosen

Älteren Arbeitslosen eine Stelle zu verschaffen, ist sehr schwer.

Die flämische Regierung breitet deshalb ihre Beschäftigungpolitik zur Aktivierung aller Arbeitslosen bis einschließlich 55 Jahre aus.

Bislang gab es keine systematische Begleitung für Arbeitslose,die älter als 52 Jahre sind. Das flämische Arbeitsamt will diese Gruppe nun auch intensiv bei der Abreitssuche begleiten.

Steuersenkung

Die Einkommenssteuervorauszahlung auf  zusätzliche Vergütungen von Arbeitern und Angestellten, die vorübergehend arbeitslos sind, steigt ab 1. April von 10,09% auf 18,75%. Es handelt sich um eine Art Vorauszahlung auf die Gesamtsteuern am Ende des Jahres.

Ab 1. April 2011 wird auch eine Steuersenkung für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, die bereits in den Genuss eines so genannten Arbeitsbonus kommen, eingeführt.

Sicherheitsfirma G4S soll EU-Kommion bewachen

Die EU-Kommission hat ab dem 1. April eine neue Firma für die Bewachung ihrer Institutionen in Belgien unter Vertrag. Damit übernimmt G4S den größten Bewachungsvertrag des Landes von Securitas. Auch die rund 800 Mitarbeiter von Securitas, die bislang für die Sicherheit der EU-Gebäude sorgten, werden von G4S übernommen.

Weniger Arztkosten

Die Kranken- und Invalidenversicherung wird von nun ab neuropsychologische Untersuchungen zur Feststellung von Demenz zurück bezahlen. Insgesamt sinken die Preise für Generika und Dank der neuen Generika, die ab dem 1. April auf den Markt kommen, können die belgische Regierung und die Patienten jede Menge Geld sparen.

Zwischen dem 45. und 75. Lebensjahr können Patienten einmal  im Jahr kostenlos bei ihrem Hausarzt eine präventive Untersuchung durchführen lassen. Der Arzt hat dabei eine Liste, die er "abarbeitet". Die Untersuchung muss zwar zunächst beim Arzt bezahlt werden, das Geld wird aber vollständig von den Krankenkassen zurück erstattet.