Die belgische Regierung stellt ein

Die geschäftsführende belgische Bundesregierung kann endlich wieder Mitarbeiter einstellen. Premierminister Yves Leterme (CD&C) ermöglicht 13 Ministern und Staatssekretären, neues Personal anzuwerben.

Belgiens scheidender Premierminister begründet diesen Schritt mit den sich lange hinziehenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Seit den Wahlen von 13. Juni 2010 ist die belgische Regierung lediglich kommissarisch im Amt und eigentlich sind in diesem Fall Stellenausschreibungen oder Neueinstellungen von Personal nicht möglich.

Doch inzwischen haben sich nach dem Wahlen viele Mitarbeiter der ministeriellen Kabinette nach einer neuen Beschäftigung umgesehen und die langen Vorverhandlungen zur Koalitionsbildung sorgen nicht gerade in absehbarer Zeit für sichere Arbeitsplätze. Die Kabinette der Bundesminister und Staatssekretäre allerdings müssen ihre Arbeit tun und brauchen Personal.

Von den inzwischen mehr als 130 aus ihrem Dienst ausgeschiedenen Kabinetts- und Regierungsmitarbeitern konnten bisher nur knapp 30ersetzt werden. Das belgische Gesetz steht im Falle einer geschäftsführenden Regierung nur dem Premierminister zu, Neueinstellungen vorzunehmen. Das ist jetzt der Fall.