Regierungsbildung: Beke verhandelt weiter

Wouter Beke, der Königliche Vermittler, wird seine Beratungen zu den Vorverhandlungen für die Regierungsbildung in den Osterferien weiter fortsetzen. Mehrere Arbeitstreffen mit PS- und N-VA-Spitzenpolitikern sind geplant.

In der kommenden Woche wird der flämische Christdemokrat und Vorsitzende der CD&V, Wouter Beke (Foto), zwei gemeinsame Arbeitstreffen mit PS-Parteichef Elio Di Rupo und dessen N-VA-Kollegen Bart De Wever einlegen.

Nach gleichlautenden Angaben von gut informierten Regierungskreisen und einigen Medien soll die Atmosphäre am Verhandlungstisch, trotz in der Öffentlichkeit ausgetragener Polemik zu den verschiedensten Themen, recht gut sein.

Auch in diesen Tagen finden die Dreiertreffen Beke-Di Rupo-De Wever statt, doch im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen soll es bisher kaum zu tiefgreifenden Fortschritten gekommen sein.

Offenbar haben die Streitigkeiten um den Status von Brüssel im Zuge einer Staatsreform hier doch ihren Niederschlag gefunden.

Polemik um Brüssel

Zum einen hatte die Frankophonen in der vergangenen Woche die Franzsische Gemeinschaft - die Wallonie und Brüssel ohne die Deutschsprachige Gemeinschaft - in "Föderation Wallonie-Brüssel“ umgetauft, sehr zum Entsetzen der flämischen Politik.

Zum anderen hatte Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V - Foto) am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Brüssel um Zuge der anstehenden Staatsreform nie zu einer eigenständigen Region - sprich zu einem vollwertigen Bundesland - werden könne.

Peeters beharrte darauf, dass sein belgisches Bundesland Flandern auf ein Mitspracherecht über Brüssel poche. Flandern werde Brüssel niemals loslassen, so der Landeschef, der sich dazu im flämischen Landesparlament einige empfindliche Fragen stellen lassen musste. Wegen der entsprechenden Fragestunde im Parlament musste Peeters vorzeitig von einer Handelsmission in Brasilien nach Brüssel zurückkehren.