Mehr Autonomie für Städte und Gemeinden

Die flämischen Städte und Gemeinden bekommen mehr Befugnisse und werden weniger durch die flämische Regierung bevormundet. Das steht im neuen Weißbuch zur inneren Staatsreform, das die flämische Regierung verabschiedet hat.

Das neue Weißbuch bedeutet mehr Befugnisse und Verantwortung auf lokalem Niveau, also für Städte und Gemeinden und weniger überflüssige Politikpläne.

Ziel des flämischen Innenministers Geert Bourgeois (N-VA) ist es, eine Linie in die häufig sich überlappenden Strukturen für Regionalverwaltungen zu bringen, die die Verwaltungen unübersichtlich und ineffizient machen.

Konkret heißt die Verabschiedung des Weißbuches, dass die Städte und Gemeinden mehr Autonomie bekommen und weniger durch die flämische Regierung bevormundet werden.

Wird eine Stadt oder Gemeinde offensichtlich unregierbar, soll der Stadtrat die Möglichkeit erhalten, ein neues Kollegium zusammenstellen zu können. Auch wird der Vorsitzende des Sozialamts in jedem Fall Mitglied des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums. Ab 2019 muss jede Gemeinde auf einen Schöffen, also auf einen Beigeordneten des Bürgermeisters, verzichten.

Die Befugnisse der Provinzen werden genauer definiert, aber nicht so stark eingeschränkt wie befürchtet. Sie werden zusammenschrumpfen müssen und ab 2019 sollen weniger Provinzratsmitglieder hinzukommen. Außerdem muss jede Provinz auf einen Abgeordneten verzichten.

Städte und Gemeinden zufrieden

Die Vereinigung flämischer Städte und Gemeinden ist äußerst zufrieden mit der internen flämischen Staatsreform. Sie ist überzeugt, dass die Verwaltung dadurch viel einfacher gestaltet werden kann.