Brüssel: Paradies für Temposünder?

Die Brüsseler Polizei blitzt in Tempo 30-Zonen erst ab 57 km/h und in Tempo 50-Zonen erst ab 76 km/h. Damit entspricht die Polizei seit einem Jahr offenbar einer Bitte von Seiten der notorisch überlasteten Justiz.

Die Radarfallen in Brüssel, sowohl die fest installierten Radarfallen, als auch die mobilen Kameras, sind so eingestellt, dass sie erst bei Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 16 km/h auslösen. Für Tempo 30-Zonen bedeutet dies einen Blitz ab 57 km/h und für Tempo 50-Zonen ein Bußgeldverfahren erst ab 76 km/h.

Nach Angaben des Brüsseler Polizeikommissars Johan Berckmans wird in der Region Brüssel-Hauptstadt seit rund einem Jahr so verfahren und dies auf ausdrücklichen Wunsch der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Brüsseler Justiz ist notorisch überlastet und will so einer Anhäufung von Bußgeldverfahren nach kleinen Übertretungen aus dem Weg gehen.

Im Gegensatz dazu werden überall in Brüssel, vor allem im Bereich der Innenstadt, ständig neue Kameras und Starenkästen aufgebaut, um den Rasern und Temposündern den Garaus zu machen.

Belgiens geschäftsführender Staatssekretär für Verkehr und Mobilität, der flämische Christdemokrat Etienne Schouppe (CD&V), zeigt für diese Vorgehensweise kein Verständnis. Für ihn kann es nicht sein, dass die belgischen Straßenverkehrsgesetze je nach Region unterschiedlich angewendet werden.

Der Brüsseler Grünenabgeordnete Stefaan Van Hecke (Groen!) sagte dazu, dass es völlig inakzeptabel sei, zuzulassen, dass in Tempo 30-Zonen fast doppelt so schnell gefahren werden dürfe, wie auf den Verkehrsschildern erlaubt.

Schließlich seien diese Tempolimits dort auch erlassen worden, weil sich in der Umgebung Wohngebiete, Schulen und Kindergärten, Spielplätze oder andere Punkte befinden würden, die verkehrstechnisch als neuralgisch zu bezeichnen wären.
 

"Normal, dass die Polizei nicht alles blitzt"

Der Autofahrerverband Touring hält es hingegen für "nicht mehr als normal“, dass Polizei und Justiz in Brüssel kleine Geschwindigkeitsübertretungen nicht mehr bestraft. Für Touring sei die maximal zugelassene Höchstgeschwindigkeit an vielen Orten in der Hauptstadt zu niedrig und deshalb könne man nicht erwarten, dass sich die Autofahrer daran halten.

Angeblich halte sich zum Beispiel nur jeder 100. Fahrer an das Tempo 30-Limit in der Brüsseler Wetstraat im Stadtzentrum. In einer entsprechenden Pressemitteilung von Touring heißt es denn auch: "Nicht die Polizisten stehen hier im Fehler, sondern die Politiker, die derart absurde Geschwindigkeits- Beschränkungen einführen.“

Der Autofahrerverband fordert eine einheitliche Regelung für Tempolimits für alle Städte und Gemeinden im Land. Damit könnten unterschiedliche Regelungen auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen vermieden werden.