Frankophone Parteien sprachen mit Voka

Die frankophonen Parteien haben sich auf eigenen Wunsch mit Vertretern der flämischen Wirtschaft getroffen. Bei dem Treffen mit dem Unternehmerverband Voka verdeutlichten die Parteivorsitzenden ihre Standpunkte in Sachen politische Krise und Staatsreform.

Die Vorsitzenden der vier großen politischen Parteien aus dem frankophonen Landesteil Belgiens, Charles Michel (liberale MR), Elio Di Rupo (sozialistische PS), Joëlle Milquet (Zentrumspartei CDH und Jean-Michel Javaux (die Grünen von Ecolo), trafen sich mit Vertretern des flämischen Unternehmerverbandes Voka, um dabei ihre wirtschaftlichen und politischen Standpunkte darzulegen.

Gleichzeitig wollten sie nach eigenen Angaben die "herrschenden Klischees“ über sie und die frankophonen Belgier entkräften. Bei den Gesprächen wurde vor allem deutlich - und zwar auf beiden Seiten, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung wohl noch lange andauern werden.

Dabei werde das Thema Brüssel zu einem Knackpunkt. Problematisch ist in der weiter vorherrschenden politischen Krise in Belgien, dass auf beiden Seiten das Vertrauen verschwunden ist.

Luk Debruyckere, der Vorsitzende des flämischen Unternehmerverbandes Voka, sagte nach dem Treffen in einem Brüsseler Nobelhotel gegenüber den VRT-Radionachrichten: "Es ist so, dass wir als Unternehmer an einem Punkt angekommen sind, an dem wir sagen, wir brauchen ein Abkommen, aber nicht zu jedem Preis. Da die große Mehrheit aller Flamen gegen eine Spaltung des Landes ist, muss es also zu einem Abkommen auf Basis eines ehrbaren Kompromisses zwischen Flamen und Frankophonen kommen.

Aber, hier liegt die Latte hoch, denn wir reden nicht erst seit rund 300 Tagen sondern bereits seit 2007 oder sogar noch früher. Also erwarten wir ein Abkommen mit einer Qualität, die zulässt, dass es jahrelang Dienst tun kann und womit die Regionen die Chance erhalten, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen."

Unterschiedliche Ausgangspunkte

Ein echter Erfolg war das Treffen aus Sicht der flämischen Wirtschaftsbosse nicht wirklich, denn ein Schritt nach vorne sei nicht gemacht worden. Beide Seiten gehen von grundverschiedenen Ansätzen aus. Voka-Vizevorsitzender Wouter De Geest:

"Wir gehen von der Logik aus, dass die Länder die meisten Entscheidungen treffen sollen und dass der Bund nur dort eingreift, wo es absolut notwendig ist. Sie bleiben auf dem Standpunkt, dass der Föderalstaat praktisch unverändert bestehen bleibt und das ist natürlich sehr schwierig.“