Haushalt: N-VA streitet mit Leterme

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V) weist Kritik von Seiten der flämischen Nationaldemokraten N-VA zurück, nach der er die größte Partei im Parlament in der Frage des Mehrjahreshaushalts ignoriere.

Nach Angeben von Premierminister Leterme, der der derzeit amtierenden geschäftsführenden belgischen Bundesregierung vorsteht, ist die N-VA durch ihre Regierungsteilnahme in der Mehrheit auf flämischer Landesebene schon jetzt an der Erstellung des Mehrjahreshaushalts beteiligt.

Die flämische Landesregierung sei über das nationale Reformprogramm am Haushalt auf Bundesebene beteiligt und wenn es von Seiten Flanderns, bzw. von Seiten der dortigen Mehrheitspartei N-VA zu Vorschlägen kommt, würden diese in die Beratungen mit aufgenommen.

Dazu sagte der flämische Christdemokrat Leterme am Mittwochmorgen im VRT-Frühstücksradio "De ochtend – Der Morgen“, dass er versuche, in dieser Frage parteipolitische Gegensätze außen vor zu lassen: "Dies ist eine Aufgaben die direkt im Interesse der Bevölkerung und unseres Landes steht. Wir haben abgesprochen, dass wir im zuständigen Ausschuss im Parlament zu gegebenem Zeitpunkt darüber debattieren. Ich glaube, dass wir damit die richtige Vorgehensweise handhaben.“

Die Forderung der flämischen Nationaldemokraten, dass diese Debatten früher losgehen sollten, ist für den scheidenden Premierminister kein Problem. Schließlich habe er alle Beteiligten schon Mitte Februar dazu eingeladen, Ideen zu äußern. Wenn gute Vorschläge eingereicht würden, werde man diese auch in die Gespräche mit aufnehmen.

Premier Leterme, der den Mehrjahreshaushalt kommende Woche bei der Europäischen Union einreichen muss, will ab Juni im Parlament debattieren, denn dann wird die EU gegenüber Belgien ihre Empfehlungen zu diesem Haushalt bekanntgeben. Dies sei der geeignete Moment, um auf Parlamentsebene zu diesem Thema zu debattieren, so der scheidende belgische Regierungschef.

Befugt oder nicht befugt?

Ein weiterer Kritikpunkt der N-VA war, dass die flämischen Nationaldemokraten der Ansicht sind, dass eine geschäftsführende Bundesregierung nicht autorisiert sei, einen Mehrjahreshaushalt aufzustellen.

Dies mache aus der scheidenden eine vollwertige Regierung und diese sei nicht durch den Wähler legitimiert, um einen solchen Vorgang, der die Haushaltspolitik der kommenden Jahre beeinflusse, zu bewerkstelligen.

Allerdings wartet die Europäische Union, die von ihren Mitgliedsländern einen solchen Mehrjahreshaushalt verlangt, nicht darauf, dass sich die Politik in Belgien auf eine handlungsfähige neue Regierung einigen kann.

Letermes Defizit-Prognose

Premierminister Yves Leterme (CD&V) erklärte am Dienstag bei einem Besuch der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt a/M, dass unser Land das Defizit 2012 auf 2,8 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückdrängen wolle. In Frankfurt traf er auch mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zusammen.

Bis 2015 will Belgien nach Aussagen Letermes einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bis dahin soll die Verschuldung des Landes auf 88,4 % des BIP zurückgefahren werden. Allerdings rechnete Leterme eventuelle zusätzliche Einnahmen durch verschiedene Finanzbeteiligungen nicht in die Prognosen für den Zeitraum 2011-2015 mit ein. Derzeit liegt die Verschuldung bei 97,5%.

Leterme kündigte am Montag an, dass die geschäftsführende Bundesregierung ihr Stabilitätsprogramm 2011-2015, also den oben angesprochenen Mehrjahreshaushalt, Mitte April der Europäischen Union vorlegen werde.