Staatsreform: Kein weißer Rauch weit und breit

Der königliche Vermittler Wouter Beke war am Donnerstag erneut beim König, um über den Fortgang der Verhandlungen zur Staatsreform zu berichten. 305 Tage nach den Wahlen übrwiegt vor allem Pessimismus.

Wouter Beke wurde am 2. März vom König eingesetzt, um einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Bekes wichtigste Aufgabe war, die Kluft zwischen den beiden Wahlgewinnern, den flämischen Nationalisten N-VA und den französischsprachigen Sozialisten PS, zu verkleinern.

Beke brachte Bart De Wever von der N-VA und Elio Di Rupo von der PS nach langer Zeit wieder zusammen an den Verhandlungstisch und organisierte mehrere Gespräche zwischen den beiden Parteivorsitzenden. Von einem Erfolg will er aber nicht sprechen.

Am Dienstag informierte Beke die anderen Parteivorsitzenden über den Stand der Dinge. Am heutigen Donnerstag legte er dem König erneut einen Bericht vor. Zuvor hatte Beke bereits zu verstehen gegeben, dass er noch einige Tage weiterverhandeln wolle.

Ob nach 11 Monaten noch eine Lösung möglich ist, ist äußerst unsicher. Die meisten Quellen am Regierungssitz sind eher pessimistisch, was den Verlauf der Verhandlungen betrifft.