Leterme: "Weglaufen ist keine Lösung"

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V - Foto) wiederholte am Sonntag seine Aussage, dass N-VA und PS ihre Verantwortung übernehmen müssen und ein Abkommen zur Regierungsbildung treffen sollen.

In der sonntäglichen VRT-Talkrunde "De zevende dag - Der 7. Tag“ kommentierte der diensthabende belgische Premierminister die Deadline der flämischen Nationaldemokraten N-VA mit den Worten "Weglaufen ist keine Lösung.“

Die N-VA-Spitzenpolitiker Bart De Wever und Jan Jambon hatten in der vergangenen Woche nach mehreren Verhandlungsrunden unter der Gesprächsführung von Wouter Beke (CD&V), der derzeitige Königliche Vermittler, gesagt, dass sie sich Ende April aus den Verhandlungen zurückziehen werden, falls bis dahin nichts Konkretes auf dem Tisch liege.

Doch Leterme erinnerte daran, daß die beiden stärksten Parteien des Landes - N-VA in Flandern und die sozialistische PS im frankophonen Landesteil - ihre Verantwortung zu übernehmen hâtten und zu einem Abkommen in Sachen Regeirungsbildung und Staatsreform kommen müssen.

Auf die Kritik der N-VA, die Partei sei nicht an der Erstellung des Stabilitätsplanes für die EU beteiligt worden, reagierte der scheidende Regierungschef ebenfalls. "Die N-VA ist nicht alleine auf der Welt“, so Leterme.

"Im Parlament haben alle Parteien die Chance gehabt, ihren Kommentar abzugeben. Doch die N-VA hat von dieser Möglichkeit am wenigsten gebrauch gemacht.“

Für Leterme steht weiterhin außer Frage, dass sowohl die EU-Kommission, als auch die Europäische Zentralbank den belgischen Mahrjahres-Haushaltsplan begutachten können. Dieser wird Ende April offiziell eingereicht.

Ganz nebenbei erinnerte Leterme die N-VA daran, dass die Regierung den Schuldenabbau des Bundes bis 2014 nicht über Überschüsse von Seiten der flämischen Landesregierung finanzieren werde. Damit ist eine Kritik der N-VA deutlich widerlegt.