De Wever soll mit "Spielchen aufhören"

Die flämischen Liberalen Open VLD, Sozialisten SP.A und Christdemokraten CD&V kritisieren die Politik Bart De Wevers und der N-VA bei den politischen Verhandlungen scharf.

"Mit was beschäftigt sich der Mann eigentlich noch?", fragt Bruno Tobback (kleines Foto, Mitte) in der Frühsendung unseres VRT-Radios. "Es ist Zeit, dass er mit den albernen Spielchen aufhört."

Vergangenes Wochenende hatte Bart De Wever erklärt, bis Ende April wolle er Klarheit über das Los der heutigen Verhandlungen. CD&V-Fraktionschef in der Kammer, Servais Verherstraeten (Foto oben, rechts) reagierte, De Wever handele überstürzt . "Die Zeit ist niemals abgelaufen. Vom Verhandlungstisch weglaufen ist keine Alternative. Ich gehe davon aus, dass die N-VA ihre über 1 Million Wähler nicht im Stich lassen wird."

Zu viel Luft im Ballon?

Der Parlamentsabgeordnete Gwendolyn Rutten (Open VLD) (kleines Foto rechts) findet, dass es Zeit sei, "Farbe zu bekennen". "Ich kann nur feststellen, dass es keine Ergebnisse gibt."

Laut dem Parlamentsabgeordneten Bruno Tobback (SP.A) sei die Schuld dafür, dass es so lange dauere, bei De Wever zu suchen. "Ich muss feststellen, dass wir wegen Bart De Wever und der N-VA seit Januar noch kein einziges Mal am Verhandlungstisch sitzen konnten. Da frage ich mich: mit was beschäftigt sich der Mann eigentlich noch?" Tobback stellt mit Überraschung fest, dass die N-VA in den Umfragen auch weiterhin eine große Anhängerschaft hat.

"Je mehr Luft in den Ballon geblasen wird, desto mehr scheint dieser von der Realität wegzuschweben", so Tobback. "Es ist an der Zeit, dass der Sieger der Wahlen mit den albernen Spielchen aufhört", klingt es noch. 

Verherstraeten wirft De Wever vor allem einen Alleingang vor. "Es wäre besser, wenn De Wever sich mit anderen beratschlagte, so wie das Di Rupo bei den Französischsprachigen macht. Er ist derzeit der flämische politische Spitzenmann. Er muss mehr Rücksprache halten, um so Missverständnisse bei den anderen flämischen Parteien zu vermeiden und Ergebnisse zu erzielen." Der Politiker der CD&V bleibt dabei, dass die N-VA in die Regierung müsse. "Es ist klar, dass das Ass der Regierung in den Händen der N-VA und der PS liegen muss."

Neuwahlen keine Option

Rutten scheint weniger von dieser  Notwendigkeit überzeugt zu sein. "Wer die Regierung stellt, ist eine ganz andere Diskussion, wenn sie nur die Richtung vorgibt und einen Plan für die Zukunft hat. Das ist unser Standpunkt", sagt sie. Die Politikerin von den flämischen Liberalen, Open VLD, wiedeholt auch die Forderung ihrer Partei, um den sozialwirtschaftlichen Aspekt aus den Verhandlungen getrennt zu verhandeln.

Alle drei Teilnehmer der Radiodebatte betonten, dass keine neue Regierung ohne eine tiefgreifende Staatsreform gebildet werden könne. Aber, so Rutten, sie wolle auch ein Belgien, das besser funktioniere und sie stelle fest, dass es eine Partei gebe, die das nicht wolle, die N-VA.

Verherstraeten betonte wiederum, dass es ihm zufolge keine Deadline gebe. Wouter Beke (CD&V) werde verhandeln, solange er das Gefühl habe, dass Fortschritte gemacht würden.

Neuwahlen sind für keinen der drei eine Option. Auch weitermachen wie heute bis zu den Kommunalwahlen 2012, um die belgischen Wahlen dann mit den Kommunalwahlen zusammen zu organisieren, hält niemand für eine gute Idee.