Falsche Unternehmer fordern Sozialhilfe

Weniger als ein Drittel aller Ausländer, die sich in Belgien als Unternehmer oder Freischaffender haben registrieren lassen, üben auch tatsächlich eine entsprechende Tätigkeit aus. Die meisten unter ihnen versuchen auf diese Weise, in das Ausländerregister zu kommen und erhalten damit eine Aufenthaltsgenehmigung.

Die Zeitung De Standaard veröffentlicht eine Statistik des Staatssekretärs für Betrugsbekämpfung Carl Devlies (CD&V) (kleines Foto). Ihm zufolge würden jeden Monat rund 250 EU-Bürger ein Unternehmerstatut beantragen mit dem alleinigen Ziel, sich dann auf ein Ausländerregister setzen zu lassen. Auf dieses Weise erhalten sie eine Aufenthaltsgenehmigung.

Kontrollen haben ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten drei Staatsangehörigkeiten rund 80 Prozent der Anträge füllten: die rumänische, die polnische und die bulgarische. Nur bei einem Drittel aller Anträge scheint die angegebene Selbständigkeit auch zu stimmen.

"Sich als Selbständiger hier niederzulassen, ist bei weitem die beliebteste Art, um als Bürger aus einem der neuen EU-Mitgliedstaaten eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung in unserem Land zu erwerben", weiß Devlies. Ihm zufolge stünden hinter einzelnen Fällen manchmal ganze Netzwerke organisierter Kriminalität oder Menschenhandels. Missbrauchsfälle sind vor allem im Fleischsektor, dem Gartenbau und im Bausektor bekannt.

Die falschen Unternehmer klopfen nach einem schnellen Brankrott beim Sozialamt an und das hat es nicht leicht, die Spreu vom Weizen zu trennen.

"Das ist ein Fall von Betrug, der bekämpft werden muss", sagt Devlies. Es bewege sich etwas, fügt er noch hinzu.

Dem Staatssekretär zufolge handele es sich dabei um ein recht junges Phänomen. Die Sozialämter haben oder bekommen in Kürze Zugang zu verschiedenen belgienweiten Datenbanken. Dadurch wird eine bessere Kontrolle möglich. "Wir werden das im Auge behalten, so dass alles korrekt verläuft", betont Devlies.

Der Genter Bürgermeister Daniël Termont (SP.A) ist froh, dass die Maßnahme von Devlies auch rückwirkend angewandt werden kann. In Gent wohnen offiziell rund 5.000 Bulgaren, von denen 10 Prozent Sozialhilfe bezieht. "Wir haben bereits seit 2007 gemeldet, dass es ein Problem gibt", sagt Termont.