Belgien seit einem Jahr ohne Regierung

Vor genau einem Jahr zogen die flämischen Liberalen von Open VLD den Stecker aus der damaligen belgischen Bundesregierung. Der Grund? Ihr Ultimatum für eine Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde verstrich ergebnislos.

Trotz Neuwahlen im Juni 2010 hat sich noch keine Koalition finden können. Die vorgezogenen Neuwahlen vom 13. Juni 2010 brachten zwei Wahlsieger: Auf flämischer Seite erzielten die Nationaldemokraten N-VA einen historischen Wahlsieg und auf der anderen Seite konnten die frankophonen Sozialisten PS ihren Anspruch auf den Status der stärksten Partei der Region weiter ausbauen.

Doch zunächst einmal versuchte die damalige Bundesregierung unter Premierminister Yves Leterme (CD&V) nach dem 22. April 2010 zu retten was zu retten war, scheiterte jedoch mit dem Versuch, anstelle der Open VLD die flämischen Sozialisten SP.A mit ins untergehende Regierungsboot zu holen.

Damit war Schluss für Leterme II und Neuwahlen wurden auf den 13. Juni 2010 angesetzt. Für die Open VLD, die den Stecker aus der Mehrheit gezogen hatten, wurde der Wahlgang zum Debakel, denn die Liberalen wurden von Wähler für ihre Konsequenz nicht belohnt. Doch den Wahlsiegern N-VA und PS hatte der Erfolg an der Wahlurne noch keine positiven Folgen.

Die beiden regionalen Schwergewichte sind für die Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung unerlässlich, doch ihre Standpunkte in Sachen Staatsreform, Finanzreform und Regionalisierung sowie in der Frage des noch immer nicht gespalteten Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde können unterschiedlicher nicht sein.

Bisher haben keine politische Vermittlung, kein königlicher Unterhändler und kein Bitten und Flehen von Seiten der Bevölkerung, der Wirtschaft oder den staatlichen Verwaltungen irgendeinen Erfolg gebracht.

Zweifelhafter Ruhm und ein Blatt ohne Politik

Bisher haben keine politische Vermittlung, kein königlicher Unterhändler und kein Bitten und Flehen von Seiten der Bevölkerung, der Wirtschaft oder den staatlichen Verwaltungen irgendeinen Erfolg gebracht.

Nur eines hat Belgien erreicht: Einen Eintrag ins Guinnessbuch der Weltrekorde als das Land mit der längsten Regierungsbildung der Welt. Ob das ein Erfolg ist, auf den die politische Kaste im Land stolz sein kann, sei dahingestellt.

Die flämische Tageszeitung De Morgen reagierte in ihrer Freitagsausgabe auf den Jahrestag mit einer originellen Ausgabe. In diesem Blatt sucht man jedwede politische Berichterstattung vergeblich…