Spitzenbeamte bedauern Fehlen einer Regierung

Die Tatsache, dass Belgien seit genau einem Jahr von einer geschäftsführenden und nicht von einer gewählten und parlamentarisch zu 100 % legitimierten Koalition geführt wird, bereitet den verschiedenen Bundesämtern Kopfzerbrechen.

Die Regierungsarbeit hinter den Kulissen geht weiter. Die Verwaltungen in den Bundesministerien und den Bundesverwaltungen leiden aber derzeit unter langwierigen Vorgängen, unter Problemen mit der Bezahlung von Aufträgen, die vergeben werden müssen und unter (kosten-)aufwändigen Vorgehensweisen.

Jede Ausgabe, die eine Summe von 31.000 € übersteigt, muss vom vollständigen Ministerrat der geschäftsführenden Bundesregierung (Foto oben) angenommen werden. Diese Vorgehensweise kostet die Verwaltungen hunderte Arbeitsstunden und ist zudem kostenintensiv. Wirtschaftlich, so einige mittlerweile erboste Spitzenbeamte der Regierung in den Medien, ist dies ohnehin nicht mehr zu verantworten.

Deshalb bitten die hohen Beamten in den Verwaltungen darum, mehr Verantwortung übernehmen zu können. Sie sollen nach ihren Leistungen bewertet werden, zum Beispiel auch nach ihrer eigenen Ausgabenpolitik. Wenn sie dabei gegen Regeln verstoßen, so zum Beispiel Tom Auwers - Direktor des Bundesamtes für Soziale Sicherheit in Brüssel, könne man sie ja entlassen, wie in jedem anderen professionellen Bereich in unserer Gesellschaft auch.

Mühseliges Rechnen

Auf der Haushaltsseite können die Verwaltungen derzeit lediglich mit den so genannten "Zwölfteln“ arbeiten. Das bedeutet, dass sie jedem Monat mit einem Zwölftel des Vorjahresbudgets arbeiten müssen - ohne einen Cent mehr ausgeben zu dürfen.

Dadurch werden Zahlungen, wie zum Beispiel beim Ankauf von dringend benötigten neuen Fahrzeugen für staatliche Sozialdienste, gestückelt, was die Kosten wiederum in allen Bereichen erhöht.