Straftäter aus Marokko: Vollzug in der Heimat

Belgien kann straffällige Marokkaner zum Strafvollzug zwangsweise nach Marokko abschieben. Diese Regelung gilt ab dem 1. Mai. Das marokkanische Parlament hat nach vier Jahren einen entsprechen Vertrag jetzt ratifiziert.

Bislang muss ein in Belgien verurteilter Häftling marokkanischer Nationalität einer Abschiebung zum Strafvollzug in seiner Heimat noch zustimmen, was die allermeisten angesichts der bekannten Zustände in den Haftanstalten dort ablehnten.

In Belgien befinden sich derzeit rund 1.100 marokkanische Staatsbürger in Haft. Belgiens scheidender Justizminister De Clerck (CD&V - Foto) geht aber davon aus, dass nur einige Dutzend dieser marokkanischen Häftlinge in ihr Heimatland abgeschoben werden können, doch dies sei schon ein Durchbruch, nach dem das entsprechende Abkommen zwischen den beiden Ländern, das bereits 2007 beschlossen wurde, umgesetzt werden kann.

Doch gilt der Vertrag mit Marokko nicht bei jedem Vergehen. Häftlinge mit doppelter Staatsbürgerschaft sind von dem Verfahren überdies ganz ausgenommen. Auch verurteilte Marokkaner, die mit einer Belgierin verheiratet sind oder solche, die bereits seit mehr als fünf Jahren hier leben, fallen nicht unter das Abkommen.

Das Abkommen mit Marokko könnte, so Justizminister De Clerck, könnte auch erweitert werden und zwar auf illegal in Belgien aufgegriffene marokkanische Straftäter, die in Untersuchungshaft sitzen. Zudem wird eine ähnliche Vereinbarung auch mit der Türkei angestrebt.