Warum ratifiziert Flandern Minderheitenvertrag nicht?

Belgien hat den Minderheitenvertrag noch nicht ratifiziert, weil das Flämische Parlament das Übereinkommen noch nicht genehmigt hat. Flandern hat kein Problem mit dem Sinn und Zweck des Übereinkommens, es fürchtet aber, dass in Flandern wohnende Französischsprachige den Vertrag ausnutzen würden, um zusätzliche Zugeständnisse zu erzwingen, während sie nach Ansicht des Flämischen Parlaments nicht als Minderheit betrachtet werden können.
Wallonische Abgeordnete verlassen das belgische Parlament aus Protest gegen die flämische Initiative, den Wahlkreis BHV zu spalten.

DER MINDERHEITENVERTRAG

Die Initiative zum Minderheitenvertrag kam vom Europarat einige Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer. Weil verschiedene Staaten auseinandergefallen waren und Bürger dadurch auf einmal eine andere Nationalität bekamen, drohten die Spannungen in Ost- und Mitteleuropa zu eskalieren. Der Europarat wollte das verhindern, indem man die Mitgliedstaaten dazu verpflichtete, den nationalen Minderheiten zusätzlichen Schutz zu bieten. Die Mitgliedstaaten sollen laut des Übereinkommens unter anderem sicherstellen, dass die anerkannten Minderheiten Zugang zu den Medien haben, den Unterricht in der eigenen Sprache besuchen dürfen und bei den Behördenkontakten ihre eigene Sprache benutzen können, so dass ihre Kultur und Identität gewahrt bleibt.

DER MINDERHEITENVERTRAG IN BELGIEN

Die belgische Regierung hat das Übereinkommen am 31. Juli 2001 als Bestandteil eines erweiterten gemeinschaftlichen Kompromisses (Lambermont-Abkommen) mit einigen Einschränkungen unterzeichnet. Demnach muss das Übereinkommen die verfassungsrechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften, die den Sprachengebrauch regeln, unberührt lassen. Damit Belgien den Minderheitenvertrag ratifizieren kann, müssen auch die Parlamente der Teilstaaten ihre Genehmigung erteilen. Flandern verweigert das. Und deswegen hat unser Land das Minderheitenübereinkommen noch nicht ratifiziert.

Bei der Diskussion geht es um die Frage, ob in Flandern angesiedelte Französischsprachige sich als eine Minderheit betrachten können, wie sie im Minderheitenvertrag beschrieben wird.

Die Flämische Regierung erklärte 1997 schon, sie sei nur unter der Voraussetzung zur Unterschrift bereit, dass weder die niederländischsprachige noch die französischsprachige Bevölkerung in unserem Land als nationale Minderheit angesehen werden kann. Laut der Flämischen Regierung sind beide Gemeinschaften im eigenen Sprachgebiet vorherrschend und bilden sie eine Minderheit in der anderen Region, jedoch sind beide in den föderalen Strukturen und in der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt gleichwertig.

In einer Zusatzresolution brachte die Parlamentarische Versammlung des Europarats 2002 jedoch zum Ausdruck, dass sich der Begriff der nationalen Minderheit auch auf regionale Minderheiten bezieht, mit anderen Worten, auch auf die niederländischsprachige Bevölkerung in Wallonien und die französischsprachige Bevölkerung in Flandern. Im Abkommen der flämischen Regierung von 2009 steht aber die ausdrückliche Erklärung, dass die Mehrheitsparteien das Übereinkommen nicht ratifizieren werden. Diese Zurückhaltung hat nichts mit dem Sinn und Zweck des Übereinkommens zu tun, sondern ausschließlich mit seinen möglichen Auswirkungen auf die gemeinschaftlichen Verhältnisse im Land. Die derzeitige institutionelle Organisation und die Sprachengesetzgebung sind Ergebnis eines historischen Kompromisses. In der staatlichen Struktur Belgiens wurden bereits mehrere Mechanismen eingebaut, um die Minderheiten zu schützen. Das sind unter anderem die besonderen Mehrheiten, das Verfahren der Alarmglocke, die Interessenkonflikte, die Parität in der Zusammensetzung der höchsten Richterkollegien (Kassationshof, Staatsrat und Verfassungsgerichtshof) und die Parität in der föderalen und der Brüsseler Regierung.

DER MINDERHEITENVERTRAG IN ANDEREN LÄNDERN

Außer Belgien haben auch Luxemburg, Island und Griechenland den Vertrag nicht ratifiziert. Andorra, Frankreich, Monaco und die Türkei haben ihn bis heute weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Living in Translation

"Living in Translation" von Michaël Van Droogenbroeck ist eine Initiative der Organisation "de Rand". Sie können die Broschüre auch im Internet lesen unter www.livingintranslation.be.


Die oben aufgeführte Frage war die Letzte der 10 Fragen und Antworten der Broschüre von Michaël Van Droogenbroeck zum Thema Sprachen in Belgien. Falls Sie noch eine Frage an Michaël zu diesem Thema stellen möchten, können Sie das bis nächste Woche Freitag, 29. April 2011. Senden Sie Ihre Frage an info@flanderninfo.be.