"Die EU-Diplomatie ist zu schwach"

Belgiens scheidender Außenminister Steven Vanackere (CD&V) hat in einem Interview mit der frankophonen Tageszeitung Le Soir die Außenbeauftragte der Europäischen Union kritisiert. Für ihn ist die EU-Diplomatie nicht, was sie sein soll.

Der flämische Christdemokrat Steven Vanackere (Foto oben) wirft Catherine Ashton (kleines Foto), der Hohen Vertreterin für Außenpolitik der EU in einem Gespräch mit Le Soir vor, das die Arbeitsweise der Diplomatie in der Union nicht zufriedenstellend ist: "Ich habe heute nicht den Eindruck, dass wir mit den diplomatischen Diensten der EU nicht da sind, wo wir eigentlich sein sollten.“

Steven Vanackere ist der Ansicht, dass einige Akteure in der EU schon schneller reagieren können, als Ashton: "Doch das darf nur dann der Fall sein, wenn sie beweisen kann, dass sie mittel- oder langfristig an so wichtigen Themen, wie zum Beispiel die Energiepolitik, arbeitet. Doch davon habe ich noch nichts gesehen.“

Während des belgischen EU-Vorsitzes wurde über Europas Beziehungen mit seinen strategischen Partnern debattiert, doch die Unterlagen, die Ashtons Kabinett dazu vorgelegt hatte, waren damals nach Ansicht Vanackeres nicht von allerbester Qualität.

Ihr diplomatischer Dienst habe lediglich ein Inventar von seinerzeit hinlänglich von jenen, die der Aktualität in der Welt folgen bekannten Fakten aufgestellt.

Eigentlich gilt Vanackere als Stütze Ashtons

Die flämische Tageszeitung De Standaard schrieb in einem Beitrag zu Vanackeres Interview in Le Soir, dass dieser Catherine Ashton eigentlich eher vor Kritik schützt. Die Britin sieht sich öfter Vorwürfen ausgesetzt, doch der scheidende belgische Außenminister habe sich in der Vergangenheit oft hinter die EU-Außenbeauftragte gestellt.

Ihre Gegner werfen ihr zum Beispiel vor, dass ihre Diplomatie so selten pro-aktiv ausgelegt ist. Ashton könne lediglich auf die Ereignisse in der Welt reagieren. Doch mittlerweile zeigt sich auch Steven Vanackere besorgt über die schwache Haltung von Ashtons Behörde, vor allem, wenn es um die Beziehungen mit den großen EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland oder Großbritannien geht.

"Wir wollten eigentlich immer, dass das EU-Außenamt eine zentrale Achse darstellt, um die sich die Mitgliedsländer herum organisieren können. Doch durch das Ausbleiben einer solchen Zentrale, die schnelle Antworten bietet, die Analysen anfertigt und die Schlüsse zieht, übernehmen die Deutschen, die Briten oder die Franzosen diese Rolle lieber gleich selbst“, so Vanackere in Le Soir.

Dies sorge auch dafür, dass die Europäische Union gegenüber internationalen Gremien, wie zum Beispiel dem UN-Sicherheitsrat, nicht immer mit einer Stimme auftrete.