Unterhändler Wouter Beke beim König

Der königliche Unterhändler Wouter Beke ist am Donnerstagmittag gegen halb zwölf mit seinem Abschlussbericht zum König gefahren. Wer sein Nachfolger wird, ist noch unklar.

Beke hat seit rund 2 Monaten den Auftrag inne, einen Ausweg aus der politischen Krise zu suchen.

Am Mittwochabend haben die Vorsitzenden der N-VA und der PS, Bart De Wever und Elio Di Rupo zusammen gesessen. Sie sind offenbar zu keinem Ergebnis gekommen. Di Rupo will mit den neun Parteien fortfahren, De Wever will auf flämischer Seite keine linken Parteien am Verhandlungstisch. Di Rupo wil noch nicht den Titel Regierungsbildner. Hierfür ist es noch zu früh. Er will sich auch nicht zu sehr an den Entwurf Bekes binden und freie Bahn haben. Da es noch keine Einigung über eine Nachfolge gibt, wird wohl der König Beratungsgespräche mit den Parteivorsitzenden führen.

Beke hätte vielleicht noch eine Weile weitermachen können, aber er ist vor allem enttäuscht, dass sich De Wever und Di Rupo nicht haben einigen können. Er hat offanbar keine Lust mehr, darauf zu warten, bis sich die beiden auf seine Nachfolge geeinigt haben. Beke will deshalb seinen Auftrag nicht künstlich in die Länge ziehen. Bei ihm herrscht jetzt wohl das Gefühl vor, dass sie selbst zusehen müssten, wo sie blieben.

Sein Bericht ist fertig und er legt diesen zur Zeit dem König vor. Der Bericht soll übrigens einen Umfang von 8 Zentimetern haben.

Was hat Beke erreicht?

In den Bereichen der Gesundheitssorge und Arbeitsmarktpolitik gibt es eindeutig Fortschritte. Auch in Sachen Brüssel-Halle-Villvoorde hat Beke Gesetzesvorschläge fertiggestellt. Die Frage ist nur, ob die frankophonen Liberalen MR und Christdemokraten CDH damit einverstanden sind.

Im Bereich des Finanzierungsgesetzes ist man nicht voran gekommen. Gegen vier Uhr wird Beke auf einer Pressekonferenz nähere Auskunft geben.