Wouter Beke: "Die Bausteine sind da"

Wouter Beke (CD&V) hat eine kurze Pressekonferenz über seinen Auftrag als Königlicher Unterhändler gegeben. Zu seinem Abschlussbericht bemerkte er, dass die Bausteine für eine Einigung nun vorliegen würden. Beke hofft noch vor dem Sommer auf ein Abkommen. "Wir haben noch zehn Wochen." Beke rief alle Parteien auf, sich noch mehr anzustrengen.

Trotz der Tatsache, dass auch Wouter Beke nicht in zwei Monaten aus der politischen Krise gefunden hat, bleibt er optimistisch.

"Ein weiterer Schritt in der Staatsreform ist tatsächlich möglich", sagte Beke. "Ich will darauf hinweisen, dass wir noch zehn Wochen haben, bevor die Sommerferien für das Parlament beginnen. Das sind zehn Wochen, um in eine Einigung und Regierungsbildung zu investieren."

Beke rief alle Parteien nochmals dazu auf, alles zu geben, um eine Einigung zu erzielen. "Wir sind dazu verpflichtet, diese Chance zu nutzen oder wie Konfuzius einst sagte: 'Das Rechte erkennen und nichts tun, ist Mangel an Mut.'"

Beke bestätigte weiter, dass er den König gebeten habe, ihn von seinem Auftrag als Unterhändler zu entbinden. Der König denke darüber nach. In diesem Zusammenhang sagte Beke noch, dass er während dieser Zeit keine weiteren Erklärungen abgeben werde. Beke nimmt sich nun ein bisschen mehr Zeit für seine Frau und Kinder.

Bart De Wever zur Konsultation beim König

Unterdessen denkt der Köngig über die Entbindung Wouter Bekes von seinem Auftrag als Unterhändler nach, will aber erst eine neue Konsultationsrunde halten, bevor er einen Entschluss fasst.

Der Vorsitzende der flämischen Nationalisten N-VA, Bart De Wever (kleines Foto, rechts), ist am Donnerstagnachmittag als erster vom König zu Beratungsgesprächen empfangen worden. Um 18 Uhr ist Elio Di Rupo (kleines Foto, links) von den französischsprachigen Sozialisten PS an der Reihe.

Am Mittwochabend haben die Wahlsieger vom Juni 2010, De Wever und Di Rupo, noch zusammen gesessen, aber sie haben sich nicht einigen können, wie es nun weitergehen soll. Di Rupo will mit den neun Parteien fortfahren, De Wever will auf flämischer Seite keine linken Parteien am Verhandlungstisch. Der Vorsitzende der N-VA sagte vor zwei Wochen in der VRT-Sonntags-Talkshow "De zevende dag", dass nun am besten schnell ein Regierungsbildner zum Zug komme, aber das hält Di Rupo für zu früh.

Di Rupo lehnt in einem Brief Finanzierungsgesetz ab

Der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialisten PS, Elio Di Rupo, hat am Mittwoch einen "persönlichen und vertraulichen" Brief an den Königlichen Unterhändler Wouter Beke geschrieben.

Darin lehnte er den Vorschlag Bekes zum Finanzierungsgesetz ab.

Der Brief folgte auf eine Sitzung der Arbeitsgruppe, die sich über die Reform des Finanzierungsgesetzes beugt. Laut der PS sei diese Sitzung sehr schlecht verlaufen.