Eine Koalition ohne Groen! und SP.A?

Der N-VA-Abgerordnete Ben Weyts (Foto) fordert eine Umordnung der Zusammenstellung der verhandelnden Parteien und den raschen Beginn von Koalitionsgesprächen. Die flämischen Sozialisten warnen vor Spielchen vor den Kommunalwahlen.

König Albert II. setzt am Montag seine Konsultationen vor der Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung fort und trifft dabei mit SP.A-Parteichefin Caroline Gennez und mit den Vorsitzenden der Grünen Groen! in Flandern, Wouter van Besien und Ecolo im frankophonen Landesteil, Jean-Michel Javaux zusammen.

Unterdessen fordern die flämischen Nationaldemokraten N-VA weiter eine schnelle Koalitionsbildung bei einer gleichzeitigen Neuordnung der Verhandlungspartner. Für den N-VA-Abgeordneten Ben Weyts kann dies auch eine rechtskonservative Konstellation ohne SP.A und Groen! sein.

Die führenden Kräfte der flämischen Sozialisten SP.A befürchten in diesem Fall ein soziales Blutbad. Die Parteivorsitzende Caroline Gennez ist der Ansicht, dass man endlich damit stoppen sollte, immer neue Erklärungen und Forderungen abzugeben, denn es sei Zeit, mit echten Verhandlungen zu beginnen.

Zudem, so einige flämische Sozialisten weiter, sei die wallonische Schwesterpartei PS ohne die SP.A in Flandern im sozialen Bereich bei den Koalitionsverhandlungen zu geschwächt.

Einfluss durch Kommunalwahlen?

SP.A-Senator Johan Vande Lanotte sagte dazu, dass die N-VA für eine Koalition nur mit den Christdemokraten CD&V und den liberalen Open VLD auf flämischer Seite eine Konstellation im Hinblick auf die für 2012 anstehenden Kommunalwahlen in Belgien im Blick habe. Das sei das gute Recht der N-VA, so Vande Lanotte.

Doch damit würden sich die flämischen Nationaldemokraten von den frankophonen Liberalen der MR abhängig machen. Damit würde es schwierig, eine Zweidrittel-Mehrheit für eine umfassende Staatsreform zu erreichen. Und von der MR könne man keine Zugeständnisse in Sachen Teilung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde - eine N-VA-Kernforderung - erwarten.

Vande Lanotte warf der N-VA und den frankophonen Sozialisten PS vor, sich zu sehr mit strategischen und politischen Spielchen im Hinblick auf die Kommunalwahlen nächstes Jahr zu beschäftigen.