Senat: Eine Amnestie für Kollaborateure?

Eine Diskussion über Gesetzesvorschläge zu einer Amnestie für Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg im Senat sorgt vor allem bei den frankophonen Parteien in Belgien für Unmut.

Belgiens scheidender Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V - Foto oben) wurde am Sonntag bei einem Gespräch mit dem frankophonen Rundfunk RTBF auf diese Diskussion angesprochen und sagte dazu:

"Es ist Zeit für einen erwachsenen Umgang mit der Vergangenheit. Wir müssen darüber Diskutieren können und vielleicht müssen wir auch vergessen können. Das ist die Vergangenheit.“

Diese Aussage sorgt bei den frankophonen Parteien in Belgien für Unmut und Unverständnis. Aus Kreisen der liberalen Reformbewegung MR heißt es dazu: "Die Kollaboration während des Zweiten Weltkriegs vergessen steht für Revisionismus, mit dem Umschreiben von Geschichte.

Philippe Mahoux, der Vorsitzende der sozialistischen PS-Fraktion im Senat, der Zweiten Kammer im belgischen Bundesparlament, nannte die Aussagen De Clercks "ausufernd und skandalös“.

Auch die frankophonen Grünen von Ecolo und die Zentrumspartei CDH reagierten ablehnend. Für die meisten Parteien im französischsprachigen Landesteil Belgiens ist dieses Thema ein Tabuthema.
 

Seit Jahren Thema von Rechts

Schon lange versucht die rechtsradikale Partei Vlaams Belang Gesetzesvorschläge einzureichen, mit denen eine Amnestie für jene erreicht werden soll, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nationalsozialisten kollaborierten.

In der vergangenen Woche wurde zum ersten Mal über solche Vorschläge im Senat gesprochen. Fast alle Parteien im belgischen Bundesland Flandern sind der Ansicht, dass über dieses Thema diskutiert werden soll.

Doch mit den Inhalten der Gesetzesvorschläge von Seiten des Vlaams Belang sind bei weitem nicht alle einverstanden.