Die Amnestie-Debatte wird international

Das Simon Wiesenthal-Zentrum fordert den Rücktritt von Belgiens geschäftsführendem Justizminister. Stefaan De Clerck (Foto) hatte in einem TV-Gespräch zum Thema Amnestie für Nazi-Kollaborateure gesagt, man solle die Vergangenheit vergessen.

Der Aufruf von Bundesjustizminister Stefaan De Clerck (CD&V) anlässlich einer Debatte im Senat zu einer Amnestie für die Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs hat inzwischen internationale Folgen.

Das Simon Wiesenthal-Zentrum, dass sich weltweit für die Rechte der Juden einsetzt, hat in einem schreiben an Belgiens scheidendem Premierminister Yves Leterme (CD&V) verlangt, dieser solle seinen Justizminister aufgrund seiner unglücklichen Aussagen zum Thema Kollaboration von seinen Ämtern entheben. Es sei logisch, dass Antisemitismus aufkommt, wenn sich ein Minister derart über das Thema Kollaboration äußert.

Der flämische Christdemokrat De Clerck hatte am vergangenen Sonntag in einem TV-Gespräch gegenüber dem frankophonen Sender RTBF für einen erwachsenen Umgang mit der Kollaboration plädiert, doch die Worte „Wir müssen darüber diskutieren können und wir müssen vielleicht auch vergessen. Das ist Vergangenheit“ sorgten für Unmut.

Hintergrund ist die Tatsache, dass sich der Senat, die Zweite Kammer des belgischen Bundesparlaments, dazu entschlossen hat, über einen Vorschlag der rechtsradikalen flämischen Partei Vlaams Belang zu diskutieren, der eine Amnestie für die Kollaborateure mit den deutschen Besatzern während des Zweiten Weltkriegs bringen soll.

Schweigeminute im wallonischen Regionalparlament

Die Arbeitsgruppe "Erinnerung und Demokratie“ des Wallonischen Regionalparlaments hat vor seiner Sitzung am Dienstag nach der im Senat geplanten Amnestiedebatte und nach den Aussagen von Justizminister De Clerck zum Thema Kollaboration eine Schweigeminute abgehalten.

Diese Arbeitsgruppe wurde in der vergangenen Legislaturperiode eingerichtet und wacht über die Erinnerung an die Gräueltaten, die während des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besetzung in Belgien begangen worden sind.