De Gucht: "Belgien hat Recht auf Regierung"

Der EU-Kommissar Karel De Gucht von den flämischen Liberalen Open VLD kritisiert die flämischen Parteien, die über die Regierungsbildung verhandeln, scharf. In einem Interview mit der Zeitung Het Laatste Nieuws bezeichnet er sie als "Cheerleaders der N-VA".

Karel De Gucht hat die politische Blockade in unserem Land, die nun schon seit knapp einem Jahr andauert, endgültig satt. "Ich bin zwar EU-Kommissar und ein Liberaler, aber als Staatsbürger darf ich hierzu doch eine Meinung haben, oder?" Er weiß, dass Bart De Wever und seine N-VA die größte flämische Partei sind, aber er weist auch darauf hin, dass sie 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen: "Als ob Bart De Wever alle Flamen mit dem, was er nun vorträgt, vertritt." De Gucht nennt das ein Mythos.
 

Er begreife nicht, dass die anderen flämischen Parteien, einschließlich der Open VLD, immer wieder wiederholen würden, dass die N-VA unumgänglich sei. "Alle anderen Parteien verhalten sich nun schon seit einem Jahr wie die Cheerleaders der N-VA. (...) Warum bleiben die Parteien wie Rehe im Scheinwerferlicht stehen?" De Gucht spricht selbst über eine Form der kollektiven Torheit.

Folglich müsse eine Regierung ohne die N-VA gebildet werden, findet er. "Belgien hat ein Recht auf eine Regierung, auch ohne die N-VA. Es wäre deshalb sinnvoll, mit den drei traditionellen Parteien (CD&V, SP.A und Open VLD) zu den Französischsprachigen zu gehen und ihnen vorzuschlagen: Ok, wir machen das ohne die N-VA, aber dafür garantiert Ihr uns eine echte Staatsreform, die Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Reform der Justiz, Renten und so weiter."

Dürfen De Wever und Di Rupo selbst Koalitionspartner aussuchen?

Dass De Wever und Di Rupo jeweils ihre eigenen Koalitionspartner assuchen können dürfen, der eine im Norden und der andere im Süden der Sprachgrenze, versteht De Gucht genauso wenig.

"Dadurch führen Sie praktisch den Konföderalismus ein: Jeder macht, was ihm gefällt auf seiner Seite der Sprachgrenze. Das bastelt man dann zu einer föderalen Regierung zusammen und wenn es daneben geht, macht auch nichts. De Wever wird dann wohl sagen, dass selbst ein konföderales Modell in diesem Land nicht mehr funktioniert. Quod erat demonstrandum."

Schlau von De Wever, gibt De Gucht zu, aber er verstehe nicht, warum sich die anderen Parteien das gefallen lassen würden.

Die Illusion von der Staatsreform

Es sei eine Illusion, zu denken, dass man Profit aus einer Staatsreform schlagen könne - sei es nun Wallonien oder Flandern, warnt De Gucht. "Man kann damit kein Geld machen. Im Gegenteil: Wir müssen alle zusammen ein Defizit von 17 Milliarden abarbeiten." Laut De Gucht würden wir in den kommenden 10 Jahren alles zusammen kratzen müssen, um das Geld zusammen zu bekommen.

"Eine Staatsreform hat noch nie einen Heller eingebracht. Sie wird unsere finanzielle Krise lösen." Dass die Staatsreform die Lösung für alles sei, nennt De Gucht eine Illusion.

"Zweifelsohne genial, aber mit zu kurzen Beinchen", beschreibt De Gucht das Bild, das er von den Politikern derzeit hat, wenn er sie agieren sieht.