Auch Nicht-Belgier dürfen Notar werden

Unser Land muss auch Nicht-Belgiern eine Zulassung zum Beruf des Notars gestatten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer Reihe von Vertragsverletzungs-Urteilen entschieden.

Bisher durften nur Personen mit belgischer Staatsangehörigkeit in unserem Land Notar werden, weil sie Teil der Obrigkeit sind. Nur dann durfte bislang ein Land einen Beruf für die eigenen Einwohner vorbehalten. 

Der Europäische Gerichtshof hat nun geurteilt, dass Notare eben nicht Teil dieser Obrigkeit seien, weil unter anderem Konkurrenz zwischen den Notaren zugelassen ist. Unser Land und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten müssen deshalb den Beruf für alle EU-Bürger  möglich machen. Die entsprechende Regelung in der Notarordnung der betroffenen Länder wird deshalb geändert werden müssen.

Die Urteile rühren jedoch nicht an den Strukturmerkmalen des Notarberufs. Die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikationen müssen hierzulande also nicht unbedingt anerkannt werden.