Premier: "Kein Panikfußball, Einigung"

Der scheidende Premier Yves Leterme (CD&V) und seine geschäftsführende Regierung wollen sich dafür einsetzen, dass die Haushaltsziele erreicht werden. Leterme und seine Regierung reagieren damit auf die Ankündigung der Ratingagentur Fitch, die Kreditwürdigkeit Belgiens abzuwerten.

Am Montag hatte die Ratingagentur Fitch zwar die Bonität Belgiens weiterhin mit der Note "AA+" bewertet, weil sich die Finanzverwaltung des Landes bisher als leistungsfähig erwiesen habe, sie hatte aber trotzdem die künftige Kreditwürdigkeit unseres Landes angezweifelt. Fitch senkte wegen des politischen Desasters in Belgien den Ausblick für die langfristige Beurteilung von "stabil" auf "negativ".

In der Morgensendung des VRT-Radios warnte Leterme vor einem Panikfußball nach der Beurteilung von Fitch. Er wiederholte, dass das Vertrauen in die Rückzahlungskapazität des Landes weiterhin groß sei und betonte, dass die Haushaltsziele im Sinne des EU-Stabilitätspakts erreicht werden könnten.

Er führte an, dass die Regierung bei der Erstellung des Haushaltsplanes sehr vorsichtig gewesen sei. So seien in dem Haushalt einige mögliche Mehreinnahmen, zum Beispiel die heftig diskutierte Abgabe auf Atomstrom, noch nicht berücksichtigt worden.

Selbst ohne diese Mehreinnahmen stehe Belgiens Haushalt immmer noch besser da, als von der EU vorgegeben, so der Premier. Außerdem seien wir noch stets in der Lage, 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und 2015 einen Haushaltsüberschuss zu holen.

Langfristig könne man allerdings ein wirtschaftliches Tief nicht ausschließen und deshalb sehe er den Vorsprung, den wir jetzt aufgebaut hätten, nicht gerne schwinden.

Trotzdem mahnte er die Verhandlungspartner an, schnell zu einer Einigung zu kommen, um aus der politische Sackgasse zu finden.

Es läge übrigens nicht an seiner mangelnden Verantwortung, dass immer noch keine neue Regierung gebildet sei, so der Premier noch.

Kein Grund für Herabstufung der Kreditwürdigkeit?

Auch der scheidende Finanzminister Didier Reynders (MR) und der scheidende Haushaltsminister Guy Vanhengel (Open VLD) pflichten Leterme, was den Haushalt und die Kreditwürdigkeit des Landes angeht, bei.

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) (kleines Foto) sieht keinen Grund für eine Abwertung der Kreditwürdigkeit unseres Landes. Laut Di Rupo seien die wirtschaftlichen "Fundamente" von Belgien sehr gut.

N-VA-Politiker Jan Jambon sagt, dass die Warnung von Fitch die Notwendigkeit institutioneller Reformen deutlich mache.