Die Kommunen wollen Dexia loswerden

Die Gemeinde-Holding ist der zweitgrößte Anteilseigner der Dexia-Bank. Doch inzwischen wollen viele Städte und Gemeinden ihre Dexia-Aktien loswerden. In der flämischen Landesregierung herrscht zu diesem Thema Uneinigkeit.

Daniël Termont (SP.A), der Bürgermeister von Gent, bittet die flämische Landesregierung darum, dass die Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihre Dexia-Aktien zu veräußern. Auch innerhalb der Landesregierung werden immer mehr Stimmen laut, die Bank fallen zu lassen.

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) ist mit der Forderung des Genter Bürgermeisters nicht einverstanden. Am Mittwochmorgen sagte Peeters im VRT-Frühprogramm auf Radio 1, dass man gerade jetzt die Dexia-Aktien nicht abstoßen sollte: „Das Management von Dexia muss jetzt alles daran setzen, die Lage unter Kontrolle zu behalten.“

Die Haltung von Bürgermeister Termont hält Landeschef Peeters für Panikfußball. Würden die Kommunen jetzt ihre Dexia-Anteile verkaufen, würden sie enorme Verluste einfahren. Die Bank müsse zuerst in besseres Fahrwasser kommen, damit sich die Kurse wieder erholen können, so Peeters bei Radio 1.

Druck von allen Seiten?

Die Dexia-Aktien kommen an der Börse stets mehr unter Druck und verlieren an Wert. Diese Kursverluste beschleunigten sich, nach dem die Rating-Agentur Standard & Poor’s damit drohte, die Bank herabzustufen. Die Probleme von Dexia sind eine Folge der Griechenland-Krise. Dexia hat griechische Staatsanleihen im Wert von 4,3 Milliarden € im Portefeuille.

Die Gemeinde-Holding macht in letzter Zeit ebenfalls Verluste und vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Nicht wenige von ihnen, nicht nur im belgischen Bundesland Flandern, sondern auch in den anderen Landesteilen, haben in ihren Haushalten mit einer Dividende aus der Gemeinde-Holding gerechnet, doch diese Rechnung wird wohl kaum aufgehen.

Die flämische Landesregierung bürgt für den Gemeindeverband, doch diese Bürgschaft läuft Ende Juni ab. Sie könnte verlängert werden, so Ministerpräsident Peeters, doch dazu müsste die Bürgschaft an die Dividende der Gemeinde-Holding gekoppelt werden.

Doch eine Dividende für die Gemeinden?

Die Spitze der Gemeinde-Holding hat bei ihrer Hauptversammlung vorgeschlagen, Städten und Gemeinden trotz angespannter Haushaltslage, eine Dividende von 7 % auszuzahlen. Viele Kommunen in allen Landesteilen Belgiens, haben dieses Geld in ihren Berechnungen vorgesehen und nicht selten bereits verplant und ausgegeben.

Zumindest sollen jene Kommunen Ende Dezember eine solche Dividende erhalten, die während der Krise eine Kapitalerhöhung vereinbart hatten. Die Höhe der Auszahlung kann noch angepasst werden, je nach dem, wie sich die Finanzlage der Holding entwickelt.