Libyen-Mission soll verlängert werden

Das Kernkabinett der scheidenden belgischen Bundesregierung will den Einsatz von belgischen Kampfbombern im Rahmen der internationalen Mission zum Schutz der libyschen Bevölkerung vor dem Gaddafi-Regime verlängern.

Premierminister Yves Leterme und Außenminister Steven Vanackere, beide flämische Christdemokraten der CD&V, haben am Mittwoch dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss für Außenangelegenheiten vorgeschlagen, den Einsatz der F-16-Kampfbomber und des Minensuchboots Narcis in Libyen zu unbefristet verlängern.

Die geschäftsführende Regierung braucht für derartige Vorgänge Rückendeckung von Seiten des Bundesparlaments, kann aber mit der Zustimmung einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit rechnen. Allerdings kam auch Kritik, denn einige Abgeordnete stellen sich schon die Frage, welche Rolle Belgien noch in den Kämpfen spielen soll, denn mittlerweile habe sich das ganze zu einem regelrechten Bürgerkrieg in Libyen entwickelt.

Das Mandat der internationalen Mission war eigentlich auf einen dreimonatigen Einsatz beschränkt, soll jedoch nach Ablauf dieses Zeitraums unbefristet fortgesetzt werden. Belgien setzt sechs F-16-Kampfbomber ein, die von einer griechischen Nato-Basis aus operieren und der Minensucher Narcis bewegt sich vor der libyschen Küste und hilft dabei, dass der Hafen von Misrata für humanitäre Hilfslieferungen zugänglich bleibt.