Strengeres Gesetz zur Familienzusammenführung

Die Kammer hat am Donnerstagabend ein verschärftes Gesetz zur Familien-Zusammenführung verabschiedet. Demnach werden die Regeln strenger, um einen Angehörigen aus dem Nicht-EU-Ausland nach Belgien nachkommen zu lassen.

Der Einreisende muss zum Beispiel ausreichend verdienen und eine Unterkunft vorweisen können. Die Einreise von Angehörigen, wird also nicht mehr erlaubt, wenn der Haushalt nicht über ausreichend finanzielle Mittel oder eine entsprechende Wohnung verfügt. Damit sollen Zuwanderungen von Ausländern verhindert werden, die sich nach ihrer Ankunft direkt an das Sozialamt wenden.

So ziemlich alle flämischen Parteien stimmten für das Gesetz. Nur die Grünen Groen! und die rechtsextreme Partei Vlaams Belang sprachen sich gegen das Gesetz aus. Vlaams Belang ging das Gesetz nicht weit genug.  Auf französischsprachiger Seite haben nur die französischsprachigen Liberalen MR dafür gestimmt. Die anderen Parteien enthielten sich.

Für EU-Ausländer würden ab jetzt mildere Auflagen gelten als für Belgier und das sei eindeutig eine Diskriminierung und außerdem verfassungswidrig, führten einige Gegner des Gesetzes an.

Zudem hatte die flämische Anwaltschaftskammer zuvor die Parlamentarier aufgefordert, das Gesetz vorerst nicht zu verabschieden, weil es gegen die europäische Gesetzgebung verstoße. Das Gesetz enthalte mehrere Bestimmungen, die zur Diskriminierung führten, hieß es.