13. Juni Wahlen: Ein Jahr später

Am heutigen Tag genau vor einem Jahr sind die Belgier zur Urne gegangen, um ein neues belgisches Parlament zu wählen. Die großen Sieger waren die französischsprachigen Sozialisten PS auf wallonischer Seite und die flämischen Nationalisten N-VA in Flandern. Ein Jahr später scheint jedoch eine neue Regierung immer noch weit entfernt.

Vor einem Jahr seien viele Belgier noch optimistisch gewesen, so der VRT-Journalist und Politikexperte Johny Vansevenant (kleines Foto). "Zwei eindeutige Sieger waren aus den Wahlen hervorgegangen, die N-VA und die PS mit den unangefochtenen Spitzenpolitikern Bart De Wever und Elio Di Rupo. Die PS holte über 37 Prozent, die N-VA über 28 Prozent. Die Argumentation lautete damals, dass man mit solchen Ergebnissen Kompromisse schließen könne."

Ein erstes Treffen der N-VA-Spitze mit der PS schien zu einem Gentlemen's Agreement zu führen und dann kam doch noch alles anders als man dachte.

Gegenseitiges Misstrauen vergiftete das politische Klima und die gegensätzlichen Parteiprogramme erschwerten die Situation. "Bart De Wever hat die Situation am Wochenende noch einmal zusammengefasst: Die PS und die N-VA das ist wie Tag und Nacht, die N-VA ist rechts, die PS ist links, die Französischsprachigen haben Angst vor einer Verarmung durch eine große Staatsreform und treten deshalb auf die Bremse", so Johny Vansevenant.

"Die N-VA will keinen wackeligen Kompromiss und macht beim traditionellen Handel von Geben und Nehmen nicht mit. Die N-VA will so viel herausholen wie möglich, denn der flämische Nationalismus befindet sich in einer bis dahin noch nie da gewesenen günstigen Position. Die hervorragenden Ergebnisse für N-VA und PS bei den Umfragen bestätigen die gegenseitigen Positionen, die sie einnehmen, noch."

Was passiert jetzt?, fragen sich viele Belgier und so mancher sagt schon Neuwahlen voraus. Auch der VRT-Journalist Vansevenant schlägt diese Richtung ein. Die Chance, dass es zu Neuwahlen komme, sei groß. Bart De Wever glaube schließlich auch nicht mehr an weitere Verhandlungen. Da die flämischen Christdemokraten CD&V nicht ohne die N-VA in die Regierung treten wolle, seien Neuwahlen die einzige Lösung, es sei denn, der Regierungsbildner Elio Di Rupo erzielt eine Einigung, aber daran glaube kaum noch ein Politiker.

Im September werde Di Rupo feststellen müssen, dass kein Kompromiss zustande kommt und dann werde es im Oktober Neuwahlen geben, fasst Vansevenant zusammen.

Die große Staatsreform gilt als Vorbedingung für die Bildung einer neuen Regierung. Die Reform soll mehr Kompetenzen für die Regionen bringen. Dabei geht es auch um größere Geldtransfers des Landes an die Regionen und die Aufteilung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde.

Seit Mai ist der frankophone Sozialist Elio Di Rupo Regierungsbildner. Am Samstag beriet er sich mehrere Stunden lang mit dem Chef der flämischen Nationalisten (N-VA), Bart De Wever. Dabei ging es zum Beispiel auch um die Sozialpolitik.

Belgien wird derzeit vom scheidenden Premierminister, dem flämischen Christdemokraten von der CD&V, Yves Leterme, geführt. Leterme war im April 2010 zurückgetreten.