Ministerpräsdident lädt Regierungschefs ein

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) (großes Foto) will künftig selbst bilaterale Treffen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs ohne die Einbeziehung des belgischen Premierministers organisieren. Das hat er am Rande einer Handelsmission in New York gesagt. Die Zeitungen De Morgen und De Standaard schreiben am heutigen Montag hierüber.

Normalerweise werden Staats- und Regierungschefs stets vom Premierminister empfangen. Der flämische Ministerpräsident empfängt nur Regierungschefs anderer Regionen.

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters will das jetzt ändern und selbst Treffen mit ausländischen Regierungschefs organisieren. Wenn es um flämische Befugnisse gehe, werde das der Ministerpräsident einfach machen, so Peeters in New York. "Die Zeiten, als die Teilstaaten international auf dem zweiten oder dritten Platz standen, sind endgültig vorbei."

Das erste Spitzentreffen von Peeters steht bereits fest. Am 4. Juli empfängt er den niederländischen liberalen Premier Mark Rutte (kleines Foto oben). Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker habe einer Einladung Flanderns bereits zugesagt.

Peeters will mit seiner Initiative wie er selbst sagt niemanden überrennen. Die Initiative sei als Mehrwert und komplementär zur auswärtigen Politik zu sehen. Man brauche auf Bundesebene wirklich nicht nervös zu werden. "Ich werde keine Gespräche führen über Dinge, die meinen Kompetenzbereich überschreiten", versichtert der Ministerpräsident.

Premier Yves Leterme (CD&V) wurde über Peeters Pläne vorab nicht unterrichtet. "Das ist auch nicht nötig, weil es sich um meine Zuständigkeiten handelt. Wenn der belgische Premierminister jemanden einlädt, muss er mich darüber auch nicht informieren", heißt es noch.