Flandern passt Wahlgesetzgebung an

Das flämische Landesparlament hat in der Nacht zum Donnerstag ein neues Wahlgesetz für die Provinz- und Kommunalebene verabschiedet. Demnach wird die Zahl der Mandatsträger bei den kommenden Provinzwahlen in Flandern reduziert.

Die nächtliche Sitzung im flämischen Landesparlament verlief nicht ohne Zwischenfälle und musste sogar mehrmals unterbrochen werden. Vor allem die oppositionellen flämischen Liberalen, Open VLD, wollten das neue Wahlgesetz nicht unterstützen.

Da für Änderungen des Landeswahlgesetzes per Dekret eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, brauchte die Mehrheit aus den Christdemokraten der CD&V, der Nationaldemokraten der N-VA und der sozialistischen SP.A eine so genannte "Wechselmehrheit“ mit Stimmen aus der Opposition.

Am Ende wurde das Dekret mit dem Stimmen des rechtsradikalen Vlaams Belang angenommen.

Ein zweites Dekret zum Wahlgesetz, das die Zustimmung im Parlament fand, betraf eine Prozenthürde auf Provinzebene. Eine geplante 5 %-Hürde wird nicht eingeführt, womit einer Forderung des Vlaams Belang entsprochen wurde.

Der Open VLD hingegen wurden die Forderungen nach einer Abschaffung der Wahlpflicht und einer Direktwahl der Bürgermeister als Gegenleistung für eine Zustimmung zum neuen Wahldekret verweigert, was die tumultartigen Zustände im Landesparlament auslöste. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass der "cordon sanitaire", der so genannte Isolierungsring um die rechtsradikale Partei Vlaams Belang, von Seiten der demokratischen Parteien durchbrochen sei.