Häftlinge in Tilburg: Wer ist zuständig?

Die belgischen Häftlinge, die in den im niederländischen Tilburg angemieteten Zellen sitzen, sind ein Opfer im Zuständigkeits-Gerangel zwischen Bundesjustizminister De Clerck und Landes-Wohlfahrtsminister Vandeurzen. Die Gefangen werden auf sozialer Ebene nicht begleitet.

Nach Angaben des belgischen Wochenmagazins Knack erkennt Belgiens scheidender Justizminister Stefaan De Clerck (CD&V) das Problem der nicht begleiteten Häftlinge in Tilburg durchaus. De Clerck versucht gemeinsam mit Flanderns Landeswohlfahrtsminister Jo Vandeurzen (ebenfalls CD&V) eine Lösung zu finden.

Doch nach Auffassung der Liga für Menschenrechte und dem Internationalen Observatorium für Gefängnisse sieht sich das belgische Bundesland Flandern in dieser Frage nicht in der Verantwortung und so wird der Ball zwischen Bund und Land hin- und hergeschoben.

Das führt dazu, dass die in Tilburg einsitzenden Häftlinge, allesamt Straftäter, die von Gerichten in Flandern abgeurteilt wurden, nicht wirklich begleitet werden.

So werden sie derzeit zum Beispiel nicht auf ein Leben in Freiheit nach ihrer Haft vorbereitet. Keiner hilft ihnen dabei, eine Stelle zu suchen und Ausbildungen während der Haft in Tilburg existieren nicht.

Ganz im Gegenteil: Die dort Einsitzenden sind zumeist ohne Beschäftigung, was die Atmosphäre in der Haftanstalt offenbar unter Spannung setzt. Damit steht deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft auch unter keinem guten Stern.

Tilburg

Seit Februar 2010 sitzen 650 belgische Häftlinge in niederländischen Zellen. Die belgische Justiz mietete dazu Gefängniszellen in den Niederlanden, in Tilburg. In Holland bleiben viele Zellen frei, während die Haftanstalten in Belgien zumeist überbelegt sind.

Häftlingsbegleitung ist in Belgien Ländersache und so wären die Behörden aus Flandern hier eigentlich zuständig. Doch auf juristischer Ebene liegt gerade hier das Problem. Das belgische Bundesland Flandern hat außerhalb des eigenen Territoriums und der Region Brüssel-Hauptstadt keine Befugnisse.