Neue Regelungen und Gesetze ab 1. Juli

An diesem 1. Juli 2011 gelten einige neue Regelungen und Gesetze in Belgien. So gilt ab sofort das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten, das Bankgeheimnis wird aufgeweicht und die Kilometervergütungen für berufliche Fahrten während der Arbeitszeit werden angepasst.

Die auffälligste und schon im Vorfeld am heftigsten diskutierte neue Regelung ist die Einführung des allgemeinen Rauchverbots in Gaststätten. Ab sofort müssen die Aschenbecher in Kneipen und Cafés nach draußen verbannt werden, falls das jeweilige Lokal nicht über einen gesonderten und abgetrennten Raucherraum verfügt.

In der ersten Form des neuen Nichtrauchergesetzes waren zunächst noch einige Ausnahmen aufgeführt, doch dagegen war die Liga gegen Krebs zu Felde gezogen. Der Brüsseler Verfassungshof urteilte, dass diese Ausnahmen nicht mit dem Gesetz vereinbar sind, da sie gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen. Damit zogen sich die Liga gegen Krebs und der Verfassungshof den Zorn vieler Raucher und Kneipiers zu, doch das Gesetz steht.

Die Kilometervergütung für Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit und im Auftrag ihres Arbeitgebers mit dem eigenen Auto Dienstfahrten erledigen, wird erhöht. Für jeden Kilometer, der ab dem 1. Juli mit dem eigenen Wagen zurückgelegt wird, erhalten sie 0,3352 €. Bisher lag der Satz bei 0,3178 € pro Kilometer. Diese neue Regelung gilt nicht für das berufliche Pendeln zwischen Wohnsitz und Arbeitsstelle.

Das Bankgeheimnis

Belgiern lockert ab dem 1. Juli das Bankgeheimnis. Zwar soll das Bankgeheimnis nicht völlig aufgehoben werden, doch in bestimmten Fällen, zum Beispiel wenn ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.

Die neue Regelung sieht allerdings auch vor, dass dahingehend unter Verdacht stehenden Personen die Möglichkeit eingeräumt wird, entsprechende Informationen freiwillig in die Hände der Behörden zu geben.

Reichen diese Auskünfte nicht, kann der Fiskus über die belgische Nationalbank die Freigabe von entsprechenden Kontonummern einfordern.

Doch auch für gütliche Einigungen zwischen Staatsanwaltschaft und Steuerbehörden auf der einen und den Steuersündern auf der anderen Seite, besteht innerhalb der Gesetzesanpassung ausreichend Raum.

Weitere auffallende Änderungen

Ab Stichtag 1. Juli gilt in der gesamten Innenstadt der Scheldemetropole Antwerpen Tempo 30.

Ab sofort lockert Russland das Einfuhrverbot von Gemüse aus der Europäischen Union und damit auch aus Belgien, dass nach Aufkommen der EHEC-Bakterien erlassen wurde. Viele belgische Landwirte leben vom Export ihres Gemüse in Richtung Russland.

Die gesetzlichen Regelung zur Praxis zu bezahlbaren Diensten über das Handy werden strenger gestaltet. Zudem wacht eine ethische Kommission in Zukunft über solche Mobil-Telefondienste.

Die Abfluss-Systeme von Privathäusern müssen nach dem Bau oder der Renovierung der entsprechenden Gebäude von den Behörden abgenommen werden. Diese Regelung umfasst auch die Installation des häuslichen Trinkwasserkreislaufs, gilt aber nur im belgischen Bundesland Flandern.

Und eine weitere Gesetzesanpassung betrifft die belgische Kneipenlandschaft. Ab sofort müssen die Bingoautomaten in den Gaststätten mit einem Lesegerät für elektronische Ausweise versehen sein. Damit will man versuchen zu vermeiden, das Minderjährige diesem dich recht teueren Glücksspiel verfallen.