Di Rupo rüttelt an den Beamtenpensionen

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) will an den Renten der Beamten rütteln. Das geht aus seinem am Freitag beim König vorgelegten Verhandlungentwurf hervor, aus dem einige Punkte an die Zeitung "De Tijd" durchgesickert sind. Di Rupo schlägt auch vor, das Arbeitslosengeld langfristig zu kürzen.

Di Rupo hatte zuvor bereits gesagt, dass sein Entwurf weder rechts noch links sei und dass es nicht um eine leere Erklärung gehe. Aus den durchgesickerten Informationen geht nun also hervor, dass er am heiligen linken Thema der Beamtenpension rütteln will.

Derzeit wird die Beamtenpension auf Basis der letzten fünf Jahre berechnet. Di Rupo will offenbar zu einer weniger günstigen Berechnung der Renten für Beamte übergehen und die Rente auf Basis der letzten zehn Lohnjahre berechnen.

Laut De Tijd stehe auch der so genannte Inflationsausgleich, also die automatische Kopplung der Beamtenpensionen an die Beamtenlöhne, zur Diskussion. Auf diese Weise will Di Rupo bei der hohen Rechnung der Beamtenpensionen sparen, die die Staatskasse jedes Jahr knapp 12 Milliarden Euro kosten.

Es wird jedoch nicht nur auf die Rente der Beamte gezielt, sondern auch auf die Arbeitslosenunterstützung. So schlägt Di Rupo vor, das Arbeitslosengeld langfristig zu kürzen, und das Wartegeld für Schulabgänger soll in eine Aktivierungsprämie verwandelt werden. Die Prämie soll Jugendlichen die Möglichkeit bieten, eine Ausbildung oder ein Praktikum in einem Betrieb zu machen.

Auf der Suche nach 21 Milliarden Euro

Die Maßnahmen sollen helfen, 21 Milliarden Euro einzusparen. Das ist der Betrag, der eingespart werden muss, um gegen 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Von den Teilstaaten erwartet der Regierungsbildner Anstrengungen in Höhe von 4 Milliarden Euro. Außerdem will er ein Drittel einsparen, ein Drittel neue Einkünfte verbuchen und ein Drittel soll durch eine bessere Betrugsbekämpfung erzielt werden. In dem Entwurf ist auch die Rede von einer höheren beweglichen Steuervorauszahlung auf Sparprodukte, einer strengeren Anpassung von Freistellungsaufträgen auf  Sparbücher und einer Begrenzung des Missbrauchs auf Zinsvergünstigungen für Risikokapital bei Unternehmen. Die Frage ist, ob die N-VA das schlucken wird.

Nach verschiedenen Gesprächsrunden mit den neun betroffenen Parteivorsitzenden arbeitet Di Rupo seit knapp zwei Wochen an einem Entwurf mit einem institutionellen und einem sozial-wirtschaftlichen Teil.

Anfang nächster Woche macht er sein Verhandlungspapier öffentlich. Die neun Parteien werden auf der Grundlage dieses Textes sagen können, ob sie weiterverhandeln wollen oder nicht.