Blick in die belgische Presse

De Wever hatte bei einer Rede in Kortrijk zum heutigen flämischen Feiertag seine Haltung noch einmal bekräftigt. Nach wie vor stehen die flämischen Christdemokrate ( CD&V) unter Druck, sich aus dem Windschatten der nationalistischen N-VA zu lösen.

“Wir wünschen Flandern ein frohes Fest”, titelt La Libre Belgique, wobei N-VA-Chef Bart De Wever in einem Meer von flämischen Fahnen dem Publikum zuprostet. “Ein Vorgeschmack auf einen flämischen Nationalfeiertag”, schreibt L’Avenir auf Seite 1. Aus Anlass des flämischen Feiertags hatte Bart De Wever, der Parteisvorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, am Sonntag in Kortrijk eine Rede gehalten, dort, wo vor über 700 Jahren die Schlacht der Goldenen Sporen stattfand, so etwas wie die Geburtsstunde Flanderns.

“Nationalfeiertag”

De Wever sprach dabei ausdrücklich von einem Nationalfeiertag, wie Le Soir auf seiner Titelseite hervorhebt. Nationalfeiertag deshalb, weil es ja schließlich auch eine flämische Nation gebe, zitiert ihn das Blatt. De Wever erneuerte in seiner Rede den Vorwurf, wonach die frankophone Minderheit der flämischen Mehrheit den institutionellen Stillstand aufzwinge. “Calimero ist zurück”, titelt denn auch La Dernière Heure in Anspielung auf die Strategie De Wevers, Flandern systematisch in einer Opferrolle zu sehen.

“Frohes Fest” wünscht La Libre Belgique den Flamen auch in ihrem Kommentar, der die Züge eines Offenen Briefes trägt. Oft bewundern wir Flandern, aber derzeit ist der Wurm drin: Man will Euch weismachen, dass die Frankophonen stolz, arrogant und ganz nebenbei faul sind, richtet sich das Blatt an die Flamen. Das ist eine Lüge. Wir müssen miteinander reden, den Übergang zu einem neuen Belgien schaffen, ohne alles zu zerstören.

In diesem Jahr ist es ein etwas seltsamer flämischer Feiertag, konstatiert Gazet van Antwerpen. Es gibt eigentlich wenig oder gar keinen Grund zum Feiern. Mehr als ein Jahr nach der Wahl wissen wir: Es wird keine kopernikanische Revolution geben, keine Spaltung des zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirks BHV und auch keine ehrgeizigen Strukturreformen. Absolut nichts.

Die Lage ist derart verfahren, dass wohl an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt, meint Het Belang van Limburg. Und man könnte fast meinen, Di Rupo habe es drauf angelegt. Warum wohl hätte er sonst einen Vorschlag zur Spaltung von BHV vorgelegt, von dem er wissen musste, dass N-VA und CD&V ihn nur ablehnen konnten? Die Medienauftritte von Di Rupo nach seinem Rücktritt am Freitag waren im Grunde der Beginn des Wahlkampfes.

CD&V setzt Di Rupo unter Druck

Noch ist es ja nicht soweit. Der König hat den Rücktritt des frankophonen Sozialistenchefs Elio Di Rupo als Regierungsbildner noch nicht angenommen. Alle Blicke richten sich weiter auf die flämischen Christdemokraten (CD&V). Lösen sich die Christdemokraten von der N-VA, dann ist die Bildung einer Regierung mit Zweidrittelmehrheit möglich. Der flämische Ministerpräsident und CD&V-Spitzenpolitiker Kris Peeters hat am Sonntag aber den Spieß umgedreht: “Di Rupo muss seine Note neu schreiben”, zitiert ihn Het Belang van Limburg auf seiner Titelseite. “Die CD&V setzt jetzt ihrerseits Di Rupo unter Druck”, titeln fast gleichlautend De Standaard und De Morgen. Peeters’ Argumentation: Nicht die CD&V ist das Problem, sondern die Di Rupo-Note. Di Rupo muss eben dafür sorgen, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der für alle akzeptabel ist.

Immerhin hat Peeters jetzt für klare Verhältnisse gesorgt, stell L’Avenir fest. Bislang wusste man nicht genau, wie die CD&V den Inhalt des Kompromissvorschlags bewertet. Jetzt ist deutlich: Peeters setzt die Ampel auf Rot. Neben De Wever will also auch der flämische Ministerpräsident den belgischen Bundesstaat aushöhlen. Kein Wunder, dass die Lage so verfahren ist.

De Standaard betrachtet die Aussage von Kris Peeters seinerseits als möglichen Strohhalm. Peeters öffnet ein Hintertürchen: Wenn Di Rupo Korrekturen an seiner Note vornimmt, dann könnte die CD&V doch noch auf den Zug aufspringen. Die Partei hat jedenfalls Interesse daran, endlich einen eigenen Kurs zu fahren. Indem man sich an einer Regierung beteiligt, könnte man zudem mittelfristig De Wevers Strategie auf ihn selbst anwenden. De Wever hat den Vlaams Belang entzaubert, indem er ihm mit Erfolg unterstellte, nie etwas erreicht zu haben. Bleibt De Wever im Abseits, dann könnte das auch ihn auf Dauer für den Wähler uninteressant machen.

Caesar

Die Partei steckt auf jeden Fall in einem Dilemma, analysiert De Morgen. Im Augenblick gibt die CD&V ein trauriges Bild ab: Sie bleibt auf Gedeih und Verderb im Windschatten der N-VA, weigert sich, ihre inhaltlichen Bedenken an der Di Rupo-Note bekannt zu machen, und zudem weiß man nicht, wer eigentlich der Chef ist. De Wever kann sich derweil getrost auf die Kommunalwahlen 2012 vorbereiten und alles abschießen, was ihm nicht weit genug geht.

De Wever führt sich wie Cäsar auf, meint auch Het Laatste Nieuws. Sein Auftritt in Kortrijk glich dem Triumphzug eines römischen Kaisers. Wenn er aber die flämische Nation beschwört, dann träumt er: Flandern ist kein Volk. Hier handelt es sich um ein Konzept aus dem 19. und 20 Jahrhundert. Nationalismus ist nicht mehr als ein Anachronismus.

Am Scheideweg

Für La Dernière Heure praktiziert De Wever dennoch die Strategie des steten Tropfens. Seine Wähler wissen nicht, dass seine Partei für die Spaltung des Landes steht. Und De Wever ist sich auch darüber im Klaren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht die Spaltung will. De Wever schafft also mit jedem Tag ein Klima, das den Boden für eine Spaltung vorbereitet. Und das Schlimme ist: Es funktioniert.

Man muss den Realitäten ins Auge sehen, meint Le Soir: In den nächsten Tagen geht es um die Zukunft des Landes. Alle Parteien sollten ihr Handeln daran ausrichten. Bei allem, was man tut, muss man wissen, inwieweit man sich zum Komplizen der einen oder anderen Sache macht, richtet sich das Blatt insbesondere an den CD&V. Wer sich weigert, über einen Kompromissvorschlag überhaupt zu verhandeln, – und es ist ja bisher nicht mehr als ein Entwurf -, der kann nicht am Ende so tun, als habe er die sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht gesehen. Belgien steht am Scheideweg, darum geht es und um nichts anderes. (Autor: Roger Pint, Quelle: brf)