"Krise spart keinen aus, auch Belgien nicht"

Das Haushaltsdefizit in Belgien wird für dieses Jahr um 1 Milliarde niedriger sein als erwartet. Das hat der scheidende Premierminister Yves Leterme (CD&V) (kleines Foto im Text) auf einer Pressekonferenz im Rahmen des alle zwei Jahre erstellten Länderberichts der OECD angekündigt.

Leterme wies darauf hin, dass Belgien den Empfehlungen der OECD folge. "Anstelle des Haushaltslochs in Höhe von 3,6 Prozent des BIPs, bewegen wir uns in Richtung eines Defizits von nur 3,3 Prozent", so Leterme auf Niederländisch, Englisch und Französisch.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria (großes Foto) witzelte darauf hin: "Belgien ist das einzige Land, in dem man gute Neuigkeiten in drei Sprachen bekommt."

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ruft dennoch unser Land in ihrem Bericht dazu auf, die öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der hohen Staatsschulden und der steigenden Kosten der Überalterung der Gesellschaft "dringend" weiter zu sanieren.

Angel Gurria, warnte unser Land auf der Pressekonferenz vor dem Druck der Finanzmärkte. "Die Schuldenkrise wird niemanden aussparen und schon gar nicht Belgien”, sagte er.

Konkret rädt die OECD, die Ausgaben zurückzufahren. Dabei müssten alle politischen Ebenen Verantwortung zeigen. Auf der Einkommensseite müsse sich die Steuergesetzgebung in Richtung eines Systems weiterentwickeln, das weniger "störend" sei. Das Gewicht der Arbeitskosten müsse zurückgehen. Die OECD setzt auch grüne Steuern in den Mittelpunkt. Die seien in Belgien noch kaum entwickelt.