"Verhandlung verweigern ist Fahnenflucht"

Nach Ansicht des belgischen EU-Kommissars Karel De Gucht (Foto) legt die N-VA das Land durch seine ablehnende Haltung gegenüber der Verhandlungsnote von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) lahm. Die Besinnungstage von König Albert laufen ab.

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) wird am Mittwoch oder Donnerstag erneut bei König Albert II. vorstellig, um über seine Entlastung zu reden. Der belgische Monarch hatte am vergangenen Freitag das Rücktrittsersuchen Di Rupos vorerst ausgesetzt und den beteiligten Parteien nach dem "Nein“ der flämischen Nationaldemokraten N-VA zur Verhandlungsnote einige Tage der Besinnung eingeräumt.

Am Dienstag hatten Wouter Beke (Foto), der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V noch einmal bekräftigt, dass es keinen Sinn habe, ohne die N-VA an den Verhandlungstisch zu gehen. Die sieben anderen Parteien, die an der umfassenden Reform von Staat und Institutionen teilhaben wollen, sind aber weiterhin bereit, mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen.

Der belgische EU-Handelskommissar und ehemalige Bundesminister Karel De Gucht (Foto oben) sagte am Mittwochmorgen im VRT-Frühstücksradio, dass die Weigerung der N-VA, auf Basis der Di Rupo-Note zu verhandeln, das Land nicht lahmlegen dürfe: "Diese Partei will nicht in eine Regierung. Letztendlich hat sie 28 % der Stimmen in einer der Hälften des Landes. Ist das ein Grund dafür, in unserem Land keine Regierung mehr zu bilden?

Ich finde, dass jeder, der das verweigert, ein Stück weit Fahnenflucht begeht. Ich freue mich aber, dass meine Partei (die flämischen Liberalen Open VLD - AdR.) dies endlich verstanden hat. Ich hoffe, dass dies auch bald die CD&V begreift.“
 

"Holt Brüssel aus dem Verhandlungspaket!"

Die Vorsitzende der flämischen Sozialisten SP.A, Caroline Gennez (Foto), schlägt vor, den Passus zur belgischen Hauptstadt Brüssel aus der Verhandlungsnote Di Rupos zu entfernen. Ihrer Ansicht nach berührt die Brüssel-Frage die Gemüter zu sehr.

Über die belgische Hauptstadt könne in einer Sonderkonferenz geredet werden, so die Sozialistin gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion:

"Ich habe in den vergangenen Tagen bei einigen Kontakten mit Kollegen bemerkt, dass der Brüssel-Passus im Grundlagenpapier von Elio Di Rupo extrem auf den Gefühlen wiegt. Die Frage ist eigentlich noch nicht für Verhandlungen geeignet.

Ich schlage vor, den Passus aus dem Papier zu nehmen, eine saubere Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde zu vereinbaren und die sozialen und wirtschaftlichen Themen zu verhandeln. Über die interne Reform von Brüssel müssen wir später diskutieren.

Ich glaube, dass wir diesen emotionalen Haken aus den Verhandlungen evakuieren sollten.“