Höhere Haftung für die Kernkraftwerke

Der parlamentarische Wirtschaftsausschuss will, dass die Haftung der Betreiber der belgischen Kernkraftwerke bei Unfällen drastisch erhöht wird. Die grünen Parteien in Belgien fordern sogar eine uneingeschränkte Haftung.

Der Wirtschaftsausschuss in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments stimmte einem Gesetzesvorschlag zu, nach dem die Haftung der Betreiber von Kernkraftwerken bei Atomunfällen auf maximal 1,2 Milliarden € festgelegt werden soll.

Das bisher geltende Haftbarkeitsgesetz für Atomunfälle stammte noch aus dem Jahr 1985 und beschränkte sich auf eine maximale Haftpflicht über 297 Millionen €. Doch im Zuge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März dieses Jahres stieg der Wunsch nach einer Gesetzesanpassung in diese Richtung.

Allerdings zeigten sich nicht alle Mitglieder des zuständigen parlamentarischen Ausschusses mit der neuen Maximalhaftung einverstanden.

Vor allem die flämischen Grünen von Groen! fordern weiter eine uneingeschränkte Haftung der Kraftwerksbetreiber im Falle einer Nuklearkatastrophe in einer der hiesigen Kernzentralen in Doel bei Antwerpen und Tihange bei Lüttich.