Di Rupo sprach mit den 7 willigen Parteien

Der scheidende Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) hatte die sieben Parteien am Donnerstagmorgen einberufen, die bereit sind, über sein Kompromisspapier zu verhandeln. Die 7 Parteien wollen weiterverhandeln, verlangen aber, dass sich die CD&V mit an den Tisch setzt.

Die flämischen Nationalisten von der N-VA haben das Kompromisspapier für Koalitionsverhandlungen von Elio Di Rupo letzte Woche vom Tisch gefegt. Die flämischen Christdemokraten von der CD&V werden nicht ohne die N-VA an den Verhandlungstisch schreiten. Ganz ausschließen will die Partei dies trotzdem nicht. Voraussetzung ist, dass der Regierungsbildner dann auf die Vorschläge über Brüssel-Halle-Vilvoorde zurückgreift, die der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke während seiner Zeit als königlicher Unterhändler auf Papier festhielt. Die Französischsprachigen wollen, dass das Papier die Grundlage für die Verhandlungen bleibt.

Di Rupo hat sich seit dem heutigen Donnerstagmorgen 9 Uhr mit den sieben anderen Parteien, die letzte Woche "ja, aber" zu seinem Papier gesagt haben, beraten. Es handelt sich auf französischsprachiger Seite um die Liberalen MR, Christdemokraten CDH, Grünen Ecolo und die Sozialisten PS und auf flämischer Seite um die Grünen Groen!, die Sozialisten SP.A und die Liberalen Open VLD. Es war das erste Mal seit dem 1. Oktober 2010, dass so viele Parteien zusammen an einem Tisch zur Regierungsbildung gesessen haben. CD&V und N-VA waren nicht eingeladen. Di Rupo gab in einem Pressebericht bekannt, dass "es nicht um den Auftakt der Koalitionsverhandlungen geht, sondern um ein Überdenken der Situation."

Möglicherweise wollte Di Rupo austarieren, welche Möglichkeiten es noch ohne die N-VA gibt. Dabei ist die Position der CD&V entscheidend und die war wohl das Thema beim Gespräch mit den sieben Parteivorsitzenden. Für eine Staatsreform sei auf jeden Fall eine Zweidrittelmehrheit nötig. Verhandlungen ohne die CD&V würden also wenig Sinn machen, so Alexander De Croo (Open VLD) vor Beginn der Verhandlungen am Morgen. "Ich merke, dass eine Dynamik vorhanden ist, um Standpunkte auszutauschen. Hoffentlich bedeuetet das einen Schritt in Richtung Verhandlungen."

Charles Michel verließ vor den anderen die Sitzung, weil er einen anderen dringenden Termin wahrnehmen musste. Die anderen Teilnehmer der Sitzung sollen sich danach mit dem Nachlesen von Texten beschäftigt haben. Nach Ende der Gespräche, gegen 13.30 Uhr, hieß es bei den Französischsprachigen, dass eine "Verdeutlichung" nötig sei.

Außerdem wurde eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin steht, dass es den 7 Parteien zufolge möglich sei, "eine Dynamik in Gang zu setzen" und dass sie diese Gelegenheit nutzen wollten, um "die Zahl der Partner zu erweitern".

Die 7 Parteien, die "ja" oder "Ja, aber" zum Papier Di Rupos gesagt haben, wollen also weiterverhandeln, verlangen aber, dass sich die CD&V mit an den Tisch setzt. Sie laden die CD&V zur "Verdeutlichung" ihres Standpunktes ein. Di Rupo wird nun mit dem Vorsitzenden der CD&V, Wouter Beke, Kontakt aufnehmen .

Der König hat sich seit Freitag Bedenkzeit erbeten. Am Freitag hatte Di Rupo dem König seinen Rücktritt angeboten. Albert II hat die Parteien auch dazu aufgerufen, in sich zu gehen und nachzudenken und hat noch keine anderen Parteivorsitzenden empfangen. Di Rupo geht am heutigen Donnerstag nun doch nicht wie zunächst angenommen zum König. Dieser Termin wird offenbar auf einen anderen Tag verschoben.