Beke will seine Vorschläge realisiert sehen

Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten Wouter Beke (großes Foto) hat die 7 "ja, aber"-Parteien gebeten, seine Vorschläge über die Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde und über Brüssel zu akzeptieren. Das wurde nach der gemeinsamen Sitzung von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) mit den 7 willigen Parteien und Beke am Freitag bekannt. Der Regierungsbildner will nun über diskrete Kontakte herausfinden, ob das möglich ist.

Nach dem entschiedenen "Nein" der flämischen Nationalisten N-VA und dem "Nein, wenn die N-VA auch nicht will" der flämischen Christdemokraten CD&V hat Elio Di Rupo dem König letzte Woche seinen Rücktritt angeboten. Der König hat sich Bedenkzeit erbeten. In den vergangenen Tagen hat Di Rupo versucht herauszufinden, was noch ohne die N-VA möglich ist. Der Schlüssel hierfür liegt bei der CD&V. Ohne die CD&V haben die sieben Parteien, die das Kompromisspapier Di Rupos akzeptieren, keine Zweidrittelmehrheit. Diese ist aber für eine große Staatsreform nötig. Außerdem haben die sieben keine Mehrheit auf flämischer Seite. Die Regierungsbildung wäre damit also vorbei.

CD&V scheint die Tür einen Türspalt geöffnet zu haben. Beke sagte in dieser Woche, dass mehrere Kompensationsforderungen für die Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde in dem Papier von Di Rupo für seine Partei inakzeptabel seien. Auch einige andere Punkte will die CD&V aus dem Papier Di Rupos gestrichen sehen. Die Partei droht, dass sie sonst nicht an den Verhandlungstisch komme.

Beke hat Di Rupo und den sieben Parteien am heutigen Freitag den Standpunkt seiner Partei erklärt und er hat gleichzeitig Bedingungen gestellt. Beke will, dass auf seine Vorschläge über Brüssel-Halle-Vilvoorde und Brüssel, die er selbst auf Papier festgehalten hat als er vom König beauftragter Unterhändler war, eingegangen wird. Die Vorschläge seien laut der CD&V viel ausgeglichener als das Thema BHV in Di Rupos Papier.

Von den anderen flämischen Parteien erwartet Beke nun, dass sie die Vorschläge unterstützen. Von Di Rupo fordert Beke, dass dieser die Französischsprachigen vom BHV-Kompromiss überzeugt, so dass die französischsprachigen Liberalen MR, die Sozialisten PS, die Grünen Ecolo und die Christdemokraten CDH hinterher nicht wieder mit neuen, zusätzlichen Kompensationen kommen. "Di Rupo wird informelle Kontakte knüpfen", sagte sein Sprecher nach der Sitzung am Freitag. Der Regierungsbildner wird Beke Garantien geben müssen. Die Frage ist also, welchen Preis die französischsprachigen Parteien für eine Regierung ohne die N-VA bezahlen wollen.

Die nächsten Tage bleiben wahrscheinlich windstill an der politischen Front. Vorläufig bekommt der König also keinen Besuch vom Regierungsbildner.