CD&V-Vorsitzender Beke hat alles in der Hand

Am Freitagmorgen hat der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten Wouter Beke mit Regierungsbildner Elio Di Rupo und den sieben Parteien zusammengesessen, die auf Grundlage des Kompromisspapiers von Di Rupo verhandeln wollen. Beke war gekommen, um die Einwände seiner Partei gegen das Papier zu Koalitionsverhandlungen zu erläutern. Die Erfolgschancen Di Rupos scheinen nun in Bekes Händen zu liegen. Inzwischen hat Beke die Sitzung wieder verlassen. Er wollte am heutigen Freitag keinen Kommentar mehr hierzu geben.

Nach dem entschiedenen "Nein" der flämischen Nationalisten N-VA und dem "Nein, wenn die N-VA nicht mitmacht" von der CD&V hat Elio Di Rupo letzte Woche beim König seinen Rücktritt angeboten, aber Albert II. hat sich Bedenkzeit erbeten, um den verschiedenen Parteien die Möglichkeit zu geben, noch einmal in sich zu gehen.

Seither scheinen die flämischen Christdemokraten doch noch einzulenken, obwohl ihre Botschaft nicht sehr deutlich ist. Erst sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters, dass sich das "Nein" verändern könne, falls das Kompromisspapier umgeschrieben würde, später sagte Beke, dass mehrere Kompensationen für die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde für seine Partei inakzeptabel gewesen seien.

Am Donnerstag traf sich Regierunsbildner Di Rupo mit den sieben so genannten willigen Parteien, die bereit sind, weiter zu verhandeln: Seine eigenen französischsprachigen Sozialisten PS, die flämischen Sozialisten SP.A, die flämischen Liberalen Open VLD, die flämischen Grünen Groen! und die französischsprachigen Christdemokraten CDH, Liberalen MR und Grünen Ecolo. Zusammen erreichen sie 92 der 150 Sitze in der Kammer: Eine komfortable Mehrheit, aber keine Mehrheit auf flämischer Seite und keine Zweitdrittelmehrheit, die für eine große Staatsreform unerläßlich ist.

Am heutigen Freitag wird sich vielleicht herausstellen, ob die CD&V doch noch überzeugt werden kann, sich mit an den Tisch für Koalitionsverhandlungen zu setzen. Wenn das nicht gelingt, scheint das Los des Regierungsbildners Di Rupo endgültig besiegelt zu sein.

"Drei Mal gute Neuigkeiten"

Obwohl nicht gerade viel Optimismus am Regierungssitz herrscht, sieht die PS-Vizepremierministerin Laurette Onkelinx doch Licht am Horizont. Am Freitagmorgen sprach sie im französischsprachigen RTBF-Sender von "drei Mal guten Neuigkeiten."

Erstens gebe es das "ja,aber" der Open VLD, SP.A und Groen! sowie Ecolo, MR, CDH und der PS auf das Papier von Di Rupo, zweitens habe die CD&V akzeptiert, zu kommen und zu sprechen und drittens wollten alle Partner in der Brüsseler Regierung - auch CD&V-Ministerin Brigitte Grouwels - das Werk gemeinsam durchsetzen und über Brüssel als eine eigenständige Region sprechen - vielleicht mit eingegrenzten Befugnissen.