Familie und Asyl: Neues Gesetz mit Lücken?

Das neue Gesetz zur Familien-Zusammenführung bei Einwanderern weist nach Ansicht der Ausländerbehörde viel zu viele Löcher auf, die sich Asylanwärter zu Nutze machen könnten. Letztes Jahr kamen 29.000 Einwanderer über die Zusammenführung ihrer Familien ins Land.

Das neue Gesetz zur Familienzusammenführung bei Einwanderer kam im belgischen Bundesparlament mit einer eher ungewöhnlichen Wechselmehrheit aus den flämischen Nationaldemokraten N-VA, Flanderns Liberalen MR und den flämischen Christdemokraten CD&V, sowie den frankophonen Liberalen MR zustande - gegen den Willen von Melchior Wathelet (CDH), Belgiens scheidender Staatssekretär für Asyl und Einwanderung.

Nach Ansicht der Bundes-Einwanderungsbehörde DVZ ist das neue Gesetz zu lückenhaft und recht kompliziert und komplex. Gegenüber der Samstagsausgabe der flämischen Tageszeitung De Morgen gab DVZ-Direktor Freddy Roosemont an, dass die Zeitspanne für das Ausstellen von Visa und für die dazu notwendigen Recherchen mit sechs Monaten zu kurz sei. Dies biete unehrlichen Asylanwärtern Möglichkeiten zum Missbrauch ihres Antrags.

Zudem sei das neue Verfahren arbeitsintensiv und dadurch zu teuer und erfordere die Anstellung von zusätzlichem Personal. Nach Ansicht der Gesetzesinitiatoren kommt die Kritik an der neuen Regelung aus Kreisen um Staatssekretär Wathelet. Der frankophone Zentrumspolitiker wollte die bisher gehandhabte Behandlung von Familienzuführungen beibehalten.

Im vergangenen Jahr kamen 29.000 Einwanderer über Familienzusammenführungen nach Belgien, was rund der Hälfte aller Aufenthaltsgenehmigungen entsprach.