"Elio Di Rupo kämpft wie ein Löwe"

Regierungsbildner Elio Di Rupo (Foto), die sieben Parteien, die seinem Grundlagenpapier unter Vorbehalt zugestimmt hatten und die skeptischen flämischen Christdemokraten CD&V haben am Dienstag über den Fortgang der Verhandlungen debattiert. Nach vier Stunden wurde die Sitzung auf Mittwoch vertagt.

Die Gesprächspartner waren nach der Sitzung ohne Kommentare abgegeben zu haben, auseinander gegangen. In erster Linie verhandelten sie über die zukünftige Arbeitsweise und nicht so sehr über die Inhalte des Papiers, dass Elio Di Rupo (PS) im Sinne der arg kritischen CD&V doch noch angepasst hatte.

Di Rupo hatte sein Grundlagenpapier in Richtung der flämischen Christdemokraten angepasst und seine Vorschläge denen des CD&V-Vorsitzenden Wouter Beke angepasst. Die Christdemokraten hatten verlangt, dass die neun Gesetzesvorschläge, die Beke während seiner Zeit als Vermittler zu Brüssel und zur Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde gemacht hatte, in die Note aufgenommen werden sollten.

Einige Punkte, die die CD&V aus der Grundlage von Di Rupo entfernt sehen wollte, blieben aber bestehen, denn der Regierungsbildner ist der Ansicht, dass sein Papier eine Gesprächsgrundlage ist und kein Koalitionsvertrag. Was am Ende von konkreten Gesprächen in einem Koalitionsvertrag stehen werde, sei etwas ganz anders. Acht davon hat Elio Di Rupo offenbar tatsächlich hinzugefügt.

Nach Angaben der scheidenden Bundesarbeitsministerin Laurette Onkelinx (PS - Foto) kämpfe Di Rupo "wie ein Löwe“ für ein Abkommen.

Vier heiße Eisen

Wunde Punkte für die flämischen Christdemokraten bleiben zweisprachige Wahllisten für Brüssel, die Rechte der Frankophonen am Brüsseler Rand, die Zustimmung zu den Minderheitenverträgen und das Einführen eines föderalen Wahlbezirks. Diese Punkte sind aus der Note nicht gestrichen worden. Wie Bekes CD&V damit umgehen wird, bleibt unklar.

Trotz der Anpassungen an das Di Rupo-Papier bleibt das Risiko akut, dass die flämischen Christdemokraten abspringen werden. Ohne die CD&V liegt nach dem Abhaken der flämischen Nationaldemokraten N-VA keine Mehrheit im Parlament vor, um die Staatsreform, die Belgien so dringend braucht, auf den Weg zu bringen.