Mahnende Worte von König Albert II.

In seiner Ansprache im Vorfeld des belgischen Nationalfeiertags am 21. Juli bedauert König Albert II. die Tatsache, dass unser Land noch immer keine neue Regierung hat. Zum ersten Mal in der Geschichte Belgiens macht ein Monarch Gebrauch von seinem Recht, eine Warnung auszusprechen.

König Albert II. hätte sich am diesjährigen Nationalfeiertag gerne gemeinsam mit seinen Landsleuten über die Vereidigung einer neuen Bundesregierung zu freuen, doch leider seien wir noch nicht soweit, gab er bedauernd eingangs an. Zwar habe die scheidende Regierung während der langwierigen Verhandlungen effizient die passenden Maßnahmen ergreifen können, um kurzfristig für das Wohlergehen der Bürger zu sorgen, "dennoch bleibt es dringend notwendig, eine vollwertige Regierung zusammenzustellen, die die nötigen strukturellen Reformen auf institutioneller und sozialwirtschaftlicher Ebene durchführt.“

Der Monarch zitierte in seiner Ansprache den renommierten englischen Verfassungsrechtler Walter Bagehot, der die Vorrechte einer konstitutionellen Monarchie wie folgt umschreibe: "Das Recht informiert zu werden, das Recht zu ermutigen und das Recht zu warnen.“ Er habe in vergangenen Monaten häufig von den ersten beiden Prärogativen Gebrauch gemacht, so der Monarch, doch nun wolle er in voller Öffentlichkeit auch von seinem Recht zu warnen Gebrauch machen. Er nutze dieses Recht aus voller Überzeugung und nannte dazu vier Begründungen:

Erstens sei er gemeinsam mit vielen Landsleuten tief besorgt über diese längste Regierungsbildung seit Menschengedenken. Zweitens sorge diese Krise bei einem großen Teil der Bevölkerung Unverständnis gegenüber der Politik, die keine Lösung für Probleme biete, was zu Kleinbürgerlichkeit und Populismus führe. Drittens solle man sich dessen Bewusst werden, das die augenblickliche Lage das Wohlergehen aller Belgier antaste und Viertens sei die Rolle unseres Landes in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine wichtige Trumpfkarte gewesen. Einst seien wir mit unserem gesellschaftlichen Modell die treibende Kraft in Europa gewesen, doch heute bestehe eine Unruhe, die uns gegenüber unseren Partnern Schaden zufüge.

Verantwortung

"Ich würde mich meiner Verantwortung entziehen, wenn ich nicht auf die Risiken für alle Belgier, die diese anhaltende Krise mit sich bringt, erinnern würde und wenn ich nicht alle Politiker und die, die ihnen helfen können, dazu drängen würde, konstruktiv und schnell eine ausgeglichene Lösung für unsere Probleme zu finden“, so König Albert, mit Nachdruck aus seiner Weihnachtsansprache zitierte, als Belgien auf politischer Ebene genausoweit war, wie heute.

Der belgische Monarch hofft, dass die inneren Probleme unseres Landes keinen weiteren Egoismus verursachen, durch den wir uns von unserer uns umgebenden Welt entfernen.

Aus diesem Grund hängte König Albert II. ans Ende seiner emotionalen Ansprache zum belgischen Nationalfeiertag auch einen Aufruf an die Weltgemeinschaft, die Dramen im Kongo und seinen zentralafrikanischen Nachbarländern nicht zu vergessen. Als Beispiel nannte er die Verleihung des König Baudouin-Preises, den er dem kongolesischen Arzt Denis Mukwege überreichen durfte. Mukwege kümmert sich in seiner Heimat um misshandelte Frauen: "Gegenüber solchen Dramen und Zuständen dürfen wir nicht gleichgültig sein.“