Verhandlungen sind wieder festgefahren

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) traf sich am Mittwochmorgen wieder mit den acht Verhandlungspartnern zu weiteren Gesprächen vor einer Regierungsbildung und vor einer weiteren Stufe der Staatsreform. Doch die flämischen Christdemokraten CD&V, derzeit das Zünglein an der Waage, saßen nicht mit am Tisch.

Als die Vertreter der verschiedenen Verhandlungsparteien am Mittwochmorgen um 10 Uhr am Verhandlungstisch ankamen, mussten sie feststellen, dass der Vorsitzende der CD&V, Wouter Beke (Foto), nicht erscheinen würde. Zuerst herrschte Ratlosigkeit, dann wurde deutlich, dass sich Di Rupo (Foto oben) und Beke vor dem eigentlichen Treffen schon gesehen hatten.

Beide hatten dabei offenbar noch einmal ihre Sichtweisen dargelegt, doch die CD&V bleibt dabei: Sie besteht auf ihrer Forderung, vier Punkte aus der Note zu streichen und zwar die Abschnitte zu zweisprachigen Wahllisten für Brüssel, zu den Rechten der Frankophonen am Brüsseler Rand, zur Zustimmung zu den Minderheitenverträgen und zum Einführen eines föderalen Wahlbezirks.

Kurz vor 13 Uhr, nur knapp eine Viertelstunde vor der Fernsehausstrahlung der Ansprache von König Albert II. zum belgischen Nationalfeiertag, entschwanden die anderen Parteivorsitzenden kommentarlos. Etwa eine Stunde später stellte Regierungsbildner Di Rupo der CD&V ein Ultimatum. Er will, dass die flämischen Christdemokraten bis Donnerstag, 13 Uhr, mitteilen, ob sie sein ultimatives Angebot - also seine um einige Punkte aus der Note von Wouter Beke, als dieser als Informator tätig war, ergänzte Note - annimmt oder nicht.

Und jetzt?

Der Regierungsbildner, dessen Rücktrittsersuchen König Albert II. noch immer nicht angenommen hat, will jetzt in thematisch organisierten Arbeitsgruppen weiterverhandeln und zwar in den Bereichen Brüssel-Halle-Vilvoorde, Sanierung des Staatshaushaltes, und Minderheitenvertrag. Die Frage eines föderalen Wahlkreises will Di Rupo an einen parlamentarischen Ausschuss weitergeben.

Falls die CD&V am Donnerstag, symbolisch am belgischen Nationalfeiertag, das Angebot Di Rupos ablehnen, sind die Gespräche de facto gescheitert. Ohne die flämischen Christdemokraten und die bereits angesprungenen Nationaldemokraten N-VA hat die Staatsreform im belgischen Bundesparlament keine Mehrheit.