CD&V will an Verhandlungen teilnehmen

Die flämischen Christdemokraten der CD&V haben sich dazu bereit erklärt, an den Verhandlungen zur Regierungsbildung und zur Staatsreform teilzunehmen. Sie stellen nach den Anmerkungen von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) die Bedingung, dass alle acht übrigbleibenden Parteien dessen Note annehmen.

Als der frankophone Sozialist und Noch-Regierungsbildner Elio Di Rupo vergangene Woche sein Grundlagenpapier vorstellte, hieß es bei sieben Parteien "ja, aber“. Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA lehnten ab und verließen den Verhandlungstisch und die CD&V stellte Forderungen und forderte Anpassungen an die Note.

Elio Di Rupo (Foto) passte sein Papier nach Gesprächen mit anderen Parteichefs an, fügte einige Punkte aus der Note seines Vorgängers, CD&V-Parteichef Wouter Beke (Foto oben), ein und verwies in einigen wunden Punkten auf geplante Sondergespräche und auf die Einrichtung von Ausschüssen, auch von Parlamentskommissionen, und deutete an, das alle Punkte ja auch in konkreten Koalitionsverhandlungen unter die Lupe genommen würden.

Nach neuerlichen Zweifeln nannte Di Rupo ein Ultimatum und zwar Donnerstag (also heute, am belgischen Nationalfeiertag), 13 Uhr. Bis dahin sollte die CD&V kundtun, ob sie weiter verhandeln wolle oder nicht. Noch am Mittwochabend kündigte Beke unter leichten Vorbehalten an, seine Partei wolle weiterverhandeln. Nur sollten die "ja, aber“ der anderen Parteien zu Di Rupos Note in Zustimmung umgewandelt werden.

Demnach sieht es so aus, dass konkrete Verhandlungen schnell beginnen könnten. Am Abend treffen sich die Vertreter der acht Verhandlungsparteien mit Regieringsbildner Di Rupo zu einer neuen Gesprächsrunde. In erster Instanz geht es dem Regierungsbildner um die Schaffung von neuem Vertrauen.

Enttäuschung bei der N-VA

Der Vizevorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Ben Weyts (Foto), zeigte sich enttäuscht von der CD&V und deren Entschluss, doch noch verhandeln zu wollen. Seiner Ansicht nach, ist das vorliegende Grundlagenpapier schlechter, als alle vorherigen Noten und gerade dieses Papier diene nun als Verhandlungsbasis.

"Sind wir dafür ein Jahr lang standfest geblieben?“, fragte Weyts am Mittwochabend. Er sei von dieser ultimativen Wende der Christdemokraten schwer enttäuscht und stellte fest, dass der Koalitionspartner in der flämischen Landesregierung auf föderaler Ebene nach einem Jahr kämpfen eingeknickt sei.