Belgisches Burka-Verbot in Kraft getreten

Seit Samstag dürfen muslimische Frauen in Belgien keinen Vollschleier mehr tragen. Nach Frankreich ist Belgien damit das zweite europäische Land, in dem der Ganzkörperschleier per Gesetz aus der Öffentlichkeit verbannt wird.

Bricht eine Frau das Gesetz, drohen 137,50 Euro Strafe. Befürworter verweisen darauf, dass der Schleier ein Symbol für die Unterdrückung muslimischer Frauen sei.

Laut dem neuen Gesetz darf künftig aber niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Das sei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit notwendig.

Zwei Frauen – alle beide Burkaträgerinnen - haben inzwischen beim Brüsseler Verfassungsgericht eine Klage gegen das belgische Burka-Verbot eingereicht. Sie halten dieses Verbot für unverhältnismäßig und für einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Deshalb fordern sie die Annullierung dieses Gesetzes.

Auch Spanien und die Niederlande planen ähnliche Gesetze. In Deutschland melden sich ebenfalls immer wieder Gegner einer Vollverschleierung zu Wort.