Leterme will Parlament aus Ferien holen

Der scheidende Premier Yves Leterme von den flämischen Christdemokraten (CD&V) will, dass Kammer und Senat ihre Sommerferien abbrechen und früher ihre Arbeit wieder aufnehmen. Das hat er dem flämischen TV-Sender VTM gesagt. Seine Absicht ist, schneller auf die Schuldenkrise reagieren zu können.

Normalerweise dauert die Sommerpause des Parlaments noch bis Mitte Oktober. Das dauert dem Premier aber zu lange. Er will schon im September über zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise sprechen. "Ich werde den Vorschlag am Montag meinen Kollegen unterbreiten", heißt es. "Dann werden wir den Parlamentspräsidenten bitten, das Parlament schon im September zusammenkommen zu lassen."

Leterme betont noch einmal, dass die Situation unseres Landes  lange nicht so besorgniserregend sei wie in Italien, weil unser Wirtschaftswachstum viel besser und unsere Schuldenlast  geringer sei.

Die Regierung Leterme hat bereits einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die strengeren europäischen Auflagen zur Schuldenkrise verwirklicht. "Es ist sehr wichtig, dass wir inmitten der heutigen Krise tatkräftig sind. Hoffentlich stehen Kammer und Senat bereits im September für eine Debatte und für die Verabschiedung entsprechender Maßnahmen zur Verfügung."

Leterme will auch Klarheit über den Haushalt 2012. Er will wissen, ob seine geschäftsführende Regierung den Haushalt aufstellen soll oder ob das die 8 verhandelnden Parteien machen.

Er sagt weiter, dass er sich nicht mit den Tätigkeiten des Regierungsbildners Elio Di Rupo von den französischsprachigen Sozialisten (PS) befassen wolle.

Positive Reaktionen der Parteien

Die Bitte des Premiers, das Parlament früher aus der Sommerpause zu holen, wird beim Koalitionspartner, den flämischen Liberalen (Open VLD) und bei den flämischen Sozialisten (SP.A) und den flämischen Nationalisten (N-VA), die derzeit auf belgischem Niveau noch in der Opposition sitzen, positiv aufgenommen.

"In den vergangenen Jahren kam es auch schon öfter vor, dass sich das Parlament bereits im September versammelte. In diesen schwierigen Zeiten der finanziellen Krise scheint es deshalb logisch, dass die Vorschläge auf dem EU-Gipfel über Maßnahmen gegen die Krise ohne Zögern besprochen und verabschiedet werden", so der Fraktionsvorsitzende der Open VLD in der Kammer, Patrick Dewael (kleines Foto) in der Frühsendung des VRT-Radios. Sein SP.A-Kollege Bruno Tobback schließt sich ihm an und auch der Senatsvorsitzende Danny Pieters (N-VA) sieht keinen einzigen Einwand gegen eine vorzeitige Einberufung des Parlaments.

Wer soll den Haushalt 2012 aufstellen?

Wer jedoch den Haushalt 2012 aufstellen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Dewael findet, dass das die heutige geschäftsführende Regierung machen sollte. Der Monat September sollte nicht einfach so verschwendet werden, meint er.

Bruno Tobback (kleines Foto) findet hingegen, dass das viel eher die Aufgabe der verhandelnden Parteien unter Aufsicht des Regierungsbildners Elio Di Rupo sei. Tobback fügt gleichzeitig hinzu, dass sich, falls es absolut nötig würde, die geschäftsführende Regierung mit dem Haushalt 2012 beschäftigen müsse. In diesem Fall würde er sich natürlich nicht dagegen stellen.

Auch Leterme selbst findet es nur logisch, dass die Aufstellung des Haushalts 2012 Aufgabe der neuen Regierung sei. Sie gehöre zu den Regierungsverhandlungen. Wenn man den Haushalt aber nicht pünktlich fertig habe, müssten eben Vereinbarungen hierzu getroffen werden, so dass der Haushalt pünktlich eingereicht und verabschiedet werden könne.