Belgien ist "ineffektiv" gegen Korruption

Nach Ansicht von OLAF, das europäische Amt für Korruptionsbekämpfung, handhabt Belgien diesen Bereich "global unzureichend". Vor allem in der Frage der Parteienfinanzierung erhält Belgien schlechte Punkte von Seiten der EU-Kommission.

Die Anti-Korruptions-Behörden der Europäischen Union stellen Belgien in dieser Hinsicht ein eher schlechtes Zeugnis aus. Der Kampf gegen Korruption werde in unserem Land auf eine allgemein unzureichende Weise geführt, so das Urteil.

Vor allem bei der Transparenz in der Frage der Finanzierung der politischen Parteien liege in unserem Land einiges im Argen.

Der jüngste Bericht der OLAF-Behörde stellt fest, dass nur eine Partei von insgesamt neun politischen Formationen die Forderungen nach Information durch die Behörde zur Genüge erfüllt habe.

Die belgischen Behörden rechtfertigen sich mit der Begründung, dass unser Land seit der formalen Auflösung des Bundesparlaments am 7. Mai 2010 lediglich mit einer geschäftsführenden Regierung arbeite. Dies mache die kontinuierliche Erfüllung von Forderungen von Seiten der EU-Behörden schwierig, hieß es in einer Erklärung der Staatsverwaltung dazu.