Di Rupo hinterlegt neun Gesetzesvorschläge

Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) hat in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament insgesamt neun Gesetzesvorschläge hinterlegt. Dieser Schritt erfolgte im Vorfeld der in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen.

Offenbar will Regierungsbildner Elio Di Rupo mit diesem Schritt die Gespräche zur Staatsreform in Gang bringen, denn die hinterlegten Gesetzesvorschläge scheinen ein Kompromiss zwischen seinem eigenen Grundlagenpapier von 4. Juli und den Anmerkungen dazu von Seiten des Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V, Wouter Beke, zu sein.

Nach Angaben der frankophonen Tageszeitung  Le Soir betreffen die vorgeschlagenen Gesetzestexte die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Anwendung der Spracherleichterungen, die Ernennung von sechs frankophonen Bürgermeistern am Brüsseler Rad in Flämisch-Brabant, Rechtsprechung und Verfassungshof, die Finanzierung von Brüssel, die Mobilität in und um Brüssel, die weitere Autonomie von Ländern und Regionen, die belgische Hauptstadt als EU-Metropole und die Anwendung der Sprachen dort.